Flügel-Geschichten: Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung – Die AfD will prüfen

Erfurt/Berlin/Ganderkesee (fs) – Bis gestern wollte sich der völkisch-nationale Flügel der rechtsextremistischen AfD um Björn Höcke herum auflösen. Doch der Thüringer Verfassungsschutz hat da so seine Zweifel. Auch die Bundespartei möchte nun noch einmal Augenwischerei betreiben und den Vorgang prüfen.

Verfassungsschutz hat Zweifel – Versuch einer Verschleierung

Der Verfassungsschutz in Thüringen meldete seine Zweifel an der Ankündigung der Flügels an, sich bis zum gestrigen Donnerstag auflösen zu wollen. Und niemand mit einem gesunden politischen Verständnis wollte dem Verfassungsschutz hier widersprechen. Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) Thüringen: Die angekündigte Selbstauflösung sei “als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische ‘Nebelkerze’, zu bewerten”.

Kramer hatte sich in gleicher Weise auch bereits im März diesen Jahres geäußert, als bekannt wurde, dass der Flügel sich auflösen wolle. Kurz zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt, das der Flügel als “erwiesen rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft werde.

Im März forderte der AfD-Bundesvorstand schon beinahe panisch, aufgrund der Angst vor einer Beobachtung der gesamten Partei, dass der Flügel sich bis zum 30. April auflösen solle. In den vergangenen Wochen sprachen dann auch die beiden führenden Köpfe des Flügels, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, von dessen Auflösung. Höcke und Kalbitz hatten alle, “die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen” aufgefordert, bis zum gestrigen Tag ihre Aktivitäten einzustellen.

“Zahlreiche Protagonisten des ‘Flügels’ üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus – unabhängig von der Organisationsform”, sagte Kramer dem MDR. So werde der “Flügel” von führenden Vertretern als “zuverlässiger Kompass der Partei” bezeichnet, dessen “politischer Einsatz weitergeht”.

Die erneute Augenwischerei: Auch die AfD will nun prüfen

Nun will auch der Bundesvorstand der rechtsextremistischen AfD prüfen, ob die tatsächliche Auflösung des Flügels erfolgt ist. Der AfD-Sprecher Bastian Behrens sagte, dass Thema werden in der nächsten Vorstandssitzung am 15. Mai besprochen. Die Mitglieder des Bundesvorstandes würden sich dann erneut anschauen, “ob der Beschluss umgesetzt wurde”. Außerdem ist eine neue Beschlussfassung geplant.

Es sollte uns allen dabei klar sein, dass es sich wieder einmal nur um eine Augenwischerei der rechtsextremen Partei im Bundestag ist. Denn niemand will sich ernsthaft mit Höcke und Kalbitz intern anlegen.