Frankfurt sagt Podiumsdiskussion wegen AfD ab

Für den 14. Mai hatte die Stadt Frankfurt zu einer Podiumsdiskussion zur Europawahl eingeladen – ohne die AfD. Jetzt hat die Stadt die Veranstaltung abgesagt, nachdem die rechtspopulistische Partei mit gerichtlichen Schritten gedroht hatte.

“Es gab Befürchtungen, dass extreme politische Kräfte auf dem juristischen Wege die Teilnahme erzwingen könnten”, teilte das Frankfurter Hauptamt am Mittwoch zur Begründung der Absage mit. Man habe die Gefahr, dass eine städtische Veranstaltung “zur Äußerung von Hetze” missbraucht werde, definitiv ausschließen wollen.

Der AfD-Landesvorstand hatte zuvor Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann einen bewussten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen. Man habe den SPD-Politiker per Anwalt aufgefordert, die AfD an der Diskussion zu beteiligen oder die Veranstaltung abzusagen, hieß es in einer AfD-Mitteilung am Mittwoch. Mit der Absage scheue Feldmann ganz offensichtlich eine Diskussion mit einem “EU-kritischen Vertreter unserer Partei”.

Bild: Dontworry, Boerne-preis-2018-peter-feldmann-paulskirche-ffm-3265, CC BY-SA 4.0