Führer Höcke und sein rechter Wahlkampf gegen Flüchtlinge und Thunberg

Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik: Das Hauptthema der rechtsextremistischen AfD im Landtagswahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Und vor allem Thema vom Führer Höcke. Der Vorsitzende der AfD in Thüringen und gefühlter Gesamtchef der AfD, Björn Höcke, ist es gewohnt negative Stimmungen in unserem Land zu schüren und auszunutzen. So macht er auch beim Wahlkampfauftakt der JA (Junge Alternative) in Cottbus Stimmung gegen angeblich kriminelle Ausländer und zieht dabei auch den Tod eines Achtjährigen im Frankfurter Hauptbahnhof heran.

Mit Blick auf die schreckliche Tat am Frankfurter Hauptbahnhof forderte Höcke natürlich eine schärfere Abschiebepolitik.

Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines – und das mag jetzt etwas zynisch klingen – menschengemachten Klimawandels. Ich spreche vom gesellschaftlichen Klimawandel in diesem Land, das sich vor aller unser Augen seit dem 4. September 2015 abspielt.

Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der JA in Cottbus

Am 4. September 2015 traf Angela Merkel die Entscheidung, für Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland zu öffnen.

Eine Frage der Interpretation

Nach den Vorstellungen von Höcke und seinem Flügel gibt es in Deutschland überdurchschnittlich häufig Straftaten von Ausländern. Zwischen 2014 und 2018 haben Straftaten wie sexuelle Übergriffe, Körperverletzungen, Mord und Totschlag durch Zuwanderer stark zugenommen. Höcke beruft sich hierbei auf Zahlen des Bundeskriminalamtes. Wie wir wissen ist die Auslegung von Statistiken bei der AfD ja immer eine freie Interpretationsfrage.

Die Medienwissenschaftler Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) weisen in einer aktuellen Studie darauf hin, dass die AfD in ihren 242 Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität in Deutschland, welche die beiden Wissenschaftler untersucht haben, systematisch die Angst vor Zuwanderern schürt.

Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu 5 Prozent Deutsche.

Medienwissenschaftler Thomas Hestermann gegenüber dpa

Wie dpa berichtet, fordert Björn Höcke deutliche Konsequenzen, die natürlich im Sinne seiner rechtsextremistischen Partei ausgelegt werden.

Wir wollen eine Verabschiedungskultur in Brandenburg, Thüringen und Sachsen für illegale Einwanderer.

Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der JA in Cottbus

Außerdem will Höcke, dass man über einen intensiven Grenzschutz an den Landesgrenzen nachdenkt. Tosenden Applaus erntete er, als er rief:

Wir wollen unser Schwarz-Rot-Gold-Land zurück.

Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der JA in Cottbus

Dieser Applaus zeigt natürlich auch, welch Geisteskind die Junge Alternative ist. Quasi der Neonazi-Kindergarten der AfD in dem willige Gefolgsleute herangezogen werden. Nicht denken bitte – nur machen.

Rechtsextremistische Breitseite gegen Greta Thunberg und die Grünen

Gerne lässt Höcke aber auch mal den ein oder anderen Gefolgsmann aus seiner Sippschaft nach vorne preschen. So durfte auch der Brandenburger AfD-Chef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz zu den “Massen” sprechen. Er dreschte von Anfang an auf die Klimaschutzforderungen von Greta Thunberg und der Grünen ein.

Wenn wir alles machen, was Greta und die Grünen sagen, werden wir nicht mehr fliegen, kein Fleisch mehr essen, am besten, keine Kinder mehr kriegen.

Andreas Kalbitz beim Wahlkampfauftakt der JA in Cottbus

Als Kalbitz dann einmal ein wenig witzig sein wollte, verwies er darauf, dass man ja noch nicht einmal mehr ein Lagerfeuer im Garten machen könne ohne sofort als ein “Klima-Nazi” bezeichnet zu werden.

“Platzverweis Höcke”

In der Nähe zum rechtsextremistischen Treffen der JA zeigte ein breites Bündnis unter dem Namen “Appell von Cottbus” Flagge gegen die Neo-Nazis. Das Motto: “Platzverweis Höcke”. Auch die Kulturministerin von Brandenburg war eine der Teilnehmerin. Martina Münch (SPD) sagte:

Wir wollen zeigen, dass wir eine Mehrheit sind.

Martina Münch (SPD), Kulturministerin von Brandenburg

Frank Schurgast

Titelbild: www.kathrin-dannenberg.de

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