3. April 2020

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“Für die Presse- und Medienfreiheit einstehen”: NDR begrüßt Solidarität gegen NPD-Demonstration

Hamburg/Ganderkesee (ots) – Vor der für Sonnabend angekündigten NPD-Demonstration in Hannover (von der Stadt verboten, jedoch steht ggf. noch ein Gerichtsurteil hierzu aus) unterstreicht NDR Intendant Lutz Marmor die Bedeutung der Medienfreiheit für die Demokratie in Deutschland.

Die NPD-Demonstration richtet sich gegen den “Panorama”-Autor Julian Feldmann und andere Journalisten, die über Rechtsradikalismus berichten.

Zu Gegendemonstrationen am Sonnabend haben unter anderem der DGB, die IG Metall und die Grüne Jugend in Hannover aufgerufen. Den Aufruf “Schützt die Pressefreiheit!” des Netzwerks Recherche zur Solidarität mit Julian Feldmann und anderen angefeindeten Journalisten haben zahlreiche Organisationen und hunderte Journalistinnen und Journalisten unterzeichnet.

Presse- und Medienfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Dafür müssen wir alle einstehen. Der NDR stellt sich vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist ein starkes Signal, dass so viele Menschen und Organisationen für die Presse- und Medienfreiheit eintreten.

Lutz Marmor, NDR Intendant

Seit einigen Wochen wird der NDR Journalist Julian Feldmann von der NPD sowie ihrer Jugendorganisation “Junge Nationalisten” (JN) massiv angefeindet und ist Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen Julian Feldmann zu wiederholen. Die NPD Niedersachsen hat die einstweilige Verfügung mit einem sogenannten Abschlussschreiben auch als endgültige Regelung anerkannt. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

Wenn Journalistinnen und Journalisten immer wieder wegen ihrer Arbeit eingeschüchtert und bedroht werden, müssen wir uns wehren. Die Demokratie braucht unabhängigen, unbequemen und unerschrockenen Journalismus. Julian Feldmann ist ein versierter Kenner der rechten Szene und hat auch bei seiner ‘Panorama’-Recherche einwandfreie Arbeit geleistet. Das hat die Gerichtsentscheidung gegen die NPD eindeutig bestätigt.

Andreas Cichowicz, Chefredakteur NDR Fernsehen

Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des ARD-Politikmagazins “Panorama” über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 mit Karl M. führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Als Mittäter dieses Massakers war M. in Frankreich nach dem Krieg verurteilt worden. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft Hildesheim Anklage gegen M. erhoben, wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

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