Für ein “breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten”

Vor allem Linke und Grüne warnen vor einem Erstarken der AfD. Aber auch der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädiert für, ein “breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten”.

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädierte im „Handelsblatt“ dafür, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden.

„Die politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Gefahren rechtsextremer Strömungen aufklären und Position beziehen“, sagte Bäumler der Zeitung. Dabei seien sowohl die Gewerkschaften als auch die Unternehmen gefordert. „Es geht hier auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Bäumler.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechts ist natürlich geboten“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. Er würde sich nur wünschen, dass dieses Bündnis nicht erst als Koalitionsdebatte nach vergeigten Wahlen stattfinde. „Wem es ernst ist, mit dem Einsatz gegen rechts, der muss hier und heute klar Position beziehen.“