Gast von Alice Weidel wegen KZ-Vorfall angeklagt

Wegen Volksverhetzung und der Störung der Totenruhe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen muss sich ein Mann aus Baden-Württemberg vor dem Gericht in Oranienburg verantworten. Er war 2018 auf Einladung von AfD-Fraktionschefin Weidel zu Besuch.

Der Besuch einer AfD-Gästegruppe auf Einladung von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen (Landkreis Oberhavel) im vergangenen Jahr hat ein juristisches Nachspiel. Vor dem Amtsgericht Oranienburg muss sich ein 69-Jähriger aus Baden-Württemberg wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe verantworten, wie am Montag zuerst der “Tagesspiegel” [tagesspiegel.de] berichtete.

Der Mann soll die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen und die Verbrechen im Konzentrationslager relativiert haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bestätigte den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Oranienburg.

Das Gericht hat den Zeitungsinformationen zufolge der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt, dagegen hat der Betroffene jedoch Widerspruch eingelegt. Deshalb kommt es nun vor dem Amtsgericht Neuruppin zu einem Prozess.

Ermittlung gegen weiteren Besucher eingestellt

Gegen andere Teilnehmer der Besuchergruppe, die von Weidel aus ihrem Wahlkreis am Bodensee zu dem Berlin-Ausflug eingeladen worden war, wurden die Ermittlungen eingestellt. Ihnen habe keine konkrete Äußerung und keine Beteiligung nachgewiesen werden können, hieß es.

Die Besuchergruppe war im Juli vergangenen Jahres wegen massiver Störungen einer Führung aus der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen verwiesen worden. Sie hatte dem Referenten der Gedekstätte unter anderem mangelnde Kompetenz und Manipulation vorgeworfen.

Bundespresseamt organisierte die Reise

Der Besuch der AfD-Gruppe in der Gedenkstätte war Teil einer vom Bundespresseamt organisierten und finanzierten Fahrt im Juli 2018. Zu solchen Fahrten darf jeder Bundestagsabgeordnete bis zu 50 Interessierte einladen. Ein Sprecher der AfD im Bundestag wies eine Mitverantwortung von Weidel für den Eklat laut “Tagesspiegel” zurück, da sie bei dem Termin nicht zugegen war.

Bild: Stephan Kaphle, Kaphle Arbeit macht frei KZ Sachsenhausen, CC BY-SA 4.0