Gesinnungsprobleme bei der Polizei

Am Donnerstag wurden die Wohnungen zweier hessischer Polizeibeamter durchsucht. Sie sollen unter anderem gegen das Waffengesetz verstoßen und sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein.

Gegen zwei weitere Polizeibeamte des Landes Hessen wird im Zusammenhang mit Volksverhetzung ermittelt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Demnach wurden am gestrigen Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen zweier im Vogelsbergkreis ansässiger Beamter durchsucht. Die beiden Polizeibeamten im Alter von 44 und 35 Jahren sollen gegen das Waffengesetz verstoßen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben. Insgesamt 50 Beamte des Hessischen Landeskriminalamts und weiterer Polizeidienststellen sind an den Maßnahmen beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits seit mehreren Wochen gegen die beiden Beamten, nun soll es neue Hinweise gegeben haben, die zu den Durchsuchungen führten. Bei dem 44-jährigen Polizeibeamten wurden bereits im Dezember des vergangenen Jahres erlaubnispflichtige Waffen und Munition gefunden, sein Mobiltelefon wurde sichergestellt. Außerdem fand man in seinem Haus ein Zimmer mit NS-Devotionalien, darunter Wehrmachts- und SS-Uniformen, Plakate, Orden und Abzeichen. Weiterhin soll er verbotene, teilweise mit Hakenkreuzen versehene Kennzeichen verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungserfahren ein.

Die Maßnahmen am Donnerstag dienten der weiteren intensiven Abklärung der durchsuchten Gebäude, heißt es. Dabei habe man weitere Beweisgegenstände aufgefunden. Der 35-jährige Polizeibeamte wird beschuldigt, dem mitbeschuldigten Kollegen Nachrichten mit volksverhetzenden Inhalten aufs Handy gesandt zu haben. Die Durchsuchungen an seiner Wohnadresse und seinem Arbeitsplatz zielten darauf ab, elektronische Speichermedien und schriftliche Unterlagen aufzufinden.

Rechtes Netzwerk?

Die Durchsuchungen bei den beiden Beamten aus dem Vogelsbergkreis reihen sich in eine Serie ähnlich verstörender Fälle ein. Bereits seit Wochen werden immer wieder Vorfälle bekannt, die auf ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei hinweisen. Erstmals davon erfahren hat die Öffentlichkeit im Dezember, als bekannt wurde, dass mehrere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt fremdenfeindliche und rechtsextremistische Nachrichten ausgetauscht hatten.

Kurz danach wurde ein Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz öffentlich. Das mit „NSU 2.0“ unterschriebene Fax erreichte die Anwältin schon im August 2018, es enthielt massive Morddrohungen gegen Basay-Yildiz und ihre Tochter. Der Verdacht, dass es sich bei den Absendern des Schreibens um die inzwischen suspendierten Beamten des 1. Polizeireviers handeln könnte, konnte bisher nicht bestätigt werden. Sicher ist jedoch, dass die persönlichen Daten den Anwältin über einen Dienstcomputer des Reviers ermittelt wurden.

Bild: blu-news.org / https://www.flickr.com/people/95213174@N08