Gewalt gegen die AfD ist sinnbefreit und dumm

In Essen brennen drei Autos der AfD, ein Haus wird beschädigt. Das Klima des Hasses führt bei Extremisten zur gefährlichen Selbstermächtigung.

Drei Autos zerstört, ein Haus beschädigt, und letztlich hätten durch das Feuer auch Menschen in Gefahr geraten können. Der Anschlag auf Fahrzeuge mit AfD-Werbung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein mutmaßlich politisch motiviertes Verbrechen. Unsere Rechtsordnung gibt niemandem das Recht zu einer derartigen Selbstermächtigung, auch der Hinweis auf die wehrhafte Demokratie ist eine reine Ausflucht. Wenn jeder für sich per Privatmoral definiert, wo er Gewalt richtig findet, können wir einpacken. Das wäre dann das Konzept des Bürgerkriegs, von dem die Extremisten auf allen Seiten mehr oder weniger offen träumen.

Noch so harter Streit bedeutet nicht, dass die körperliche Unversehrtheit oder der Respekt vor dem Eigentum zur Disposition stünden

Die AfD ist eine Partei, die mit harten Bandagen für ihre politischen Ziele kämpft, was in den Grenzen, die das Grundgesetz zieht, aber nun mal egal und legitim ist. Ebenso legitim ist es, mit harten Bandagen dagegen zu argumentieren. AfD-Politiker teilen verbal kräftig aus, also müssen sie auch einstecken. Weinerlichkeit, wie sie in den letzten Tagen Guido Reil angesichts seiner ZDF-Blamage erkennen ließ, ist da fehl am Platz. Wer die Hitze nicht aushält, soll die Küche verlassen, ist ein geflügeltes Wort aus der nicht eben zimperlichen US-Politik.

Das heißt aber eben nicht, dass Parteien oder ihre Repräsentanten das Recht auf körperliche Unversehrtheit verloren hätten oder ihr Eigentum vogelfrei wäre. Genau dieser Eindruck entsteht mittlerweile viel zu oft. In der politischen Auseinandersetzung ist eine Giftigkeit eingezogen, die manchmal Andersdenkende nur noch dämonisiert.

Bild: Tagesspiegel