Gleichbehandlung bei Sanktionen – Jobcenter: Ausländer zuverlässiger

Berlin (ots) – Unter der Überschrift «Jobcenter: Deutsche bekommen mehr Strafen als Ausländer» wird auf Facebook behauptet, die Arbeitsagentur sanktioniere nur Deutsche bei Fehlverhalten – und Ausländer nicht. Es heißt im Post: «Rassismus ist … wenn die Arbeitsagenturen hauptsächlich Deutsche mit Hartz IV Sanktionen belegen und Ausländer von diesem Zusatzservice ausschließen.»

BEWERTUNG

Ausländische Hartz-IV-Empfänger werden nicht von Sanktionen der Jobcenter verschont. Sie erhalten genauso Strafen, verstoßen aber insgesamt seltener gegen Auflagen als Deutsche.

FAKTEN

Der Facebook-Post verweist auf einen Text im «Hamburger Abendblatt». Dieser trägt tatsächlich die Überschrift «Jobcenter: Deutsche bekommen mehr Strafen als Ausländer», allerdings wird im Artikel erklärt, warum das so ist:

2,3 Prozent der ausländischen Hartz-IV-Empfänger wurden 2018 in Hamburg sanktioniert. 3,6 Prozent waren es unter den deutschen Leistungsberechtigten. Deutschlandweit erhielten 3,7 Prozent der deutschen Hartz-IV-Empfänger Sanktionen. 2,3 Prozent waren es unter den ausländischen Beziehern.

Den Unterschied erklärt der Leiter der Hamburger Agentur für Arbeit, Sönke Fock, mit Blick auf anerkannte Flüchtlinge. Sie stellen einen Teil aller ausländischen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland.

Fock sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ein Erklärungsansatz für die niedrigere Quote ist der hohe Anteil von motiviert auftretenden Geflüchteten.» Sie seien allerdings auch besonders stark auf die Hilfe angewiesen. Mehrere Arbeitsvermittler hätten der Zeitung geschildert, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge vor allem bei abgesprochenen Terminen sehr verlässlich seien.

78 Prozent der Sanktionen wurden in Hamburg indes wegen verpasster Termine verhängt. Bei Deutschen wie Migranten werde fehlende Kooperation gleichermaßen strikt geahndet, sagte Fock dem «Abendblatt».

Sanktionen bedeuten weniger Geld. Verpasst ein Hartz-IV-Empfänger etwa ohne wichtigen Grund einem Termin beim Jobcenter, bekommt er für drei Monate zehn Prozent seines Regelsatzes gekürzt.

Das auf Facebook verbreitete Bild stammt offenbar von Uwe Ostertag, einem selbst ernannten Troll. Nach eigener Aussage betreibt er mit solchen Posts Satire. Solche Aussagen werden von vielen Facebook-Nutzern aber für bare Münze genommen.

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