Haldenwang: Immer den Abstand zur AfD wahren

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen traf insgesamt fünf Mal AfD-Politiker. Sein Nachfolger bleibt dagegen auf Distanz.

Für die AfD ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein rotes Tuch. Seit Behördenchef Thomas Haldenwang die Partei öffentlich zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung erklärt hat, haben die Rechtspopulisten viele Hebel in Bewegung gesetzt, um sich gegen den Inlandsgeheimdienst zur Wehr zu setzen. Bislang ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Köln hat noch nicht über einen Eilantrag entschieden, mit dem die AfD Haldenwang verbieten lassen will, sie öffentlich einen Prüffall zu nennen. Auch versuchte die AfD Einsicht in das Gutachten zu erhalten, das der Verfassungsschutz über die Partei angefertigt hat. Doch die Behörde blockte das Ansinnen ab.

Ärgerlich für die AfD, denn obwohl als Verschlusssache deklariert, kursiert das Dokument längst im Internet, weshalb die Partei „dienstrechtliche Konsequenzen“ gegen Haldenwang gefordert hatte. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, wenn der Inlandsgeheimdienst die größtmögliche Distanz zur AfD wahrt. So hat Haldenwang, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt.

Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. In der Antwort des Ministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Herr Haldenwang hat sich weder in seiner Funktion als Vizepräsident noch als Präsident des BfV mit Politikerinnen und Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) getroffen.“

Bild: cyberdungeon.de