Hessen: Polizisten mit rechtsextremistischen Hintergrund entlassen

Frankfurt/Ganderkesee (fs) – Wegen des Verdachts von Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund wurde in Hessen gegen 40 Beamte ermittelt. Nun wurden fünf Polizisten entlassen.

Die Palette der Vorwürfe war breit gefächert: Volksverhetzung, Bedrohung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Und das waren noch nicht alle Vorwürfe. Dieses bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag. Laut ihr erstreckten sich die Verfahren über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Der hessische Innenminister Peter Beuth von der CDU hatte mit dem Magazin “Der Spiegel” in einem Interview über die Ermittlungen gesprochen. Hauptsächlich ging es vor allem um Post und Bilder in den sozialen Medien, vor allem Chatgruppen mit rechtsextremistischen Hintergrund.

Viele Verfahren bereits eingestellt

Mehr als ein Dutzend aller Verfahren sei bereits eingestellt worden, sagte Beuth in dem Interview. Fünf Männer wurden nach Angaben des Ministers aus dem Dienst entlassen. In den restlichen Fällen liefen die Ermittlungen noch. Jeder Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von den Ermittlern geprüft. „Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden.“

In dem Interview mit dem “Spiegel” bestätigte Beuth, dass bereits ein guter Teil der Verfahren eingestellt worden sind. Fünf männliche Beamte mußten allerdings, so Beuth, aus dem Dienst entlassen werden. In den noch verbliebenen Fällen laufen die Ermittlungen noch. Selsbt der kleinste Anfangsverdacht in der Polizei werde sofort von Ermittlern geprüft.

Deshalb schließe ich auch nicht aus, dass sie sich künftig noch mit weiteren Fällen befassen werden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) im Spiegel-Interview

Seda Basay-Yildiz

Der wohl bekannteste Fall waren die Untersuchungen bei der hessischen Polizei nach den Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Die Faxe waren sowohl an ihre private Adresse als auch in ihre Kanzlei gegangen und wurden stets mit NSU 2.0 unterzeichnet.