Hüskens: Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden

Magdeburg/Ganderkesee (BPP/fs) – Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf.

Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf den anderen verlässt, ist niemandem gedient.

Dr. Lydia Hüskens (FDP) in ihrer Pressemitteilung

Hüskens forderte zudem die AfD-Fraktion auf, das Portal schnellstmöglich zu schließen.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stiftet mit Steuermitteln Unfrieden, indem sie Lehrer und Schüler gegeneinander auszuspielen versucht.

Dr. Lydia Hüskens (FDP) in ihrer Pressemitteilung

„Wenn es zutrifft, dass eine Klage erforderlich ist, wundert es mich allerdings auch, dass die GEW keines ihrer Mitglieder entsprechend begleitet.” Warten auf juristische Schritte, wie gegenüber der Volksstimme geäußert, reiche nicht.

Das zeigt ebenso wie der schleppende Gesetzgebungsprozess, dass dem Datenschutz in Sachsen-Anhalt aktuell eine eher untergeordnete Rolle zugeschrieben wird.

Dr. Lydia Hüskens (FDP) in ihrer Pressemitteilung

Bei allem Respekt vor dem Engagement des amtierenden Datenschutzbeauftragten, zeige dies auch, dass die mehrfach gescheiterte Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten ein Bärendienst der Kenia-Koalition für das Land ist, so Hüskens abschließend.

Frank Schurgast

Bild: fdp-lsa.de