Identitäre Bewegung: Vom Verdachtsfall endlich zum Beobachtungsobjekt

Die Identitäre Bewegung gilt in den Augen der wohl meisten Demokraten in unserem Land endlich nicht mehr nur als Verdachtsfall. Mit der offiziellen Feststellung des Verfassungsschutzes, dass die Identitäre Bewegung eindeutig rechtsextremistisch sei, ist diese nun zu einem Beobachtungsobjekt geworden. Diese Einstufung ist auch politisch parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen.

CDU

Angesichts der aktuellen Stimmungslage in Deutschland, da ist sich der CDU-Innenexperte Schuster sicher, ist es die richtige Entscheidung. Aus seiner Sicht sei es bereits eine ernst zunehmende Warnung an alle rechtsextremistischen Gruppierungen die bereit wären Gewalt auszuüben. Nun ja, darüber lässt sich nun streiten. Es kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass alle Neonazis in diesem Land das große Schlottern bekommen. Schon gar nicht die Gewaltbereiten unter ihnen. Als Innenexperte dürfte Schuster dieses auch wissen, ist er doch genügend in der Materie involviert. Warum also diese Augenwischerei? Vieles deutet doch eher darauf hin, dass die gewaltbereiten rechtsextremistischen Netzwerke schon wesentlich weiter voran geschritten sind, als man uns offiziell weiß machen möchte. Also bloß keine Panikmache? Oder es darf nicht sein, was nicht sein kann? NSU auf ein Neues?

Grüne

Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag von Notz mag es mit einem gewissen Unterton doch gleich als Wir-haben-es-schon-immer-gewusst-Erfolg verkaufen, wenn er feststellt, dass die Einstufung schon längst überfällig gewesen wäre. Natürlich war es dass, doch kann man sich bis auf Lippenbekenntnisse auch nicht sonderlich in dieser Frage an ein grünes Engagement erinnern. Und nur gut kann man sich auch noch an Zeiten erinnern, als die vom Verfassungsschutz immer nur die Bösen waren.

FDP

Der FDP-Politiker Strasser stampft gleich auf die neue Bühne Rechtsextremismus und fordert eine Prüfung des Verbots der Identitären Bewegung. Kann man ja nichts gegen haben. Trotzdem sind wir nun erst einmal einen Schritt weiter, jetzt kommen wir zum nächsten. Und mal ehrlich Herr Strasser, unter früherer FDP-Regierungsbeteiligung war der Verfassungsschutz auch nicht der schnellste.

Geistige Brandstifter

Nun ist es also amtlich und der Bundesverfassungsschutz hat unter Verfassungsschutzpräsident Haldenwang die Idenditätre Bewegung als eindeutig rechtsextremistisch und somit auch verfassungsfeindlich eingestuft. Thomas Haldenwang erklärte, dass es sich bei der Organisation um geistige Brandstifter handelt, welche die Gleichheit der Menschen und auch die Menschenwürde an sich in Frage stellen. Ab sofort dürfen alle geheimdienstlichen Möglichkeiten gegen die rechtsextremistische Organisation eingesetzt werden.

Frank Schurgast

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