Innenminister beraten über Aberkennung des Beamtenstatus von Flügel-Mitgliedern der AfD

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten Flügels der rechtsextremistischen AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können.

Wie die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden Initiative aus Niedersachsen befassen. Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier von Innenminister Boris Pistorius (SPD, siehe Titelbild) zur Vorbereitung der Sondersitzung.

Viele Anhänger des sogenannten ,Flügels’ der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen.

Innenminister Nds. Boris Pistorius (SPD) in seinem Schreiben an seine Kollegen aus allen Bundesländern

Ein solches verfassungsfeindliches Gedankengut widerspreche dem Eid, den Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte auf die Verfassung abgelegt hätten.

Wer sich daher als Beamter offen zum ,Flügel’ bekennt, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden.

Innenminister Nds. Boris Pistorius (SPD) in seinem Schreiben an seine Kollegen aus allen Bundesländern

Zu den prominentesten Wortführern des Flügels gehört der thüringische AfD-Spitzenkandidat und Faschist Björn Höcke, der als Lehrer in Hessen arbeitete. Allerdings könnte ein Rauswurf aus dem Staatsdienst nicht so einfach sein. Unions-Innenexperte Torsten Frei sagte der Zeitung:

So tief zuwider mir der ,Flügel’ ist: die reine Zugehörigkeit eines Beamten zu einer Partei, die der Verfassungsschutz als Prüf- oder Verdachtsfall führt, ist beamtenrechtlich nicht ausreichend.

Zu einer Mitgliedschaft müssten für einen Ausschluss noch konkrete Handlungen hinzukommen, mit denen der Beamte seine Treuepflicht verletzt habe.

Bild: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2018-11-28 Boris Pistorius Innenministerkonferenz in Magdeburg-1663, CC BY-SA 3.0 DE