Innenpolitiker sind durch die Nähe der AfD zu Reichsbürgern alarmiert

Der CDU-Innenpolitiker Sensburg wertet Teile der AfD als verfassungsfeindlich. Als Beleg sieht er eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums.

Politiker der Großen Koalition haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten Reichsbürger und der AfD geben soll.

„Reichsbürger teilen regelmäßig die Inhalte der AfD im Internet. Sie stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Das zeigt, dass sich auch hier wieder Teile der AfD offen gegen unsere Demokratie stellen und damit verfassungsfeindlich sind.“ Seit 2016 seien „immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen Kommunal- oder Landtagspolitiker der AfD als selbsternannte Reichsbürger erkannt worden sind“, so Sensburg.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die dem Handelsblatt vorliegt, hatte das Ministeriums erklärt: „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt.“ Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass es in Deutschland (Stand: 31. Dezember 2018) 19.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gibt. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft.

Bis September 2017 wurde das Personenpotenzial auf 15.000 beziffert, davon wurden etwa 900 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Laut Innenministerium stieg Zahl der Straftaten durch Reichsbürger von 771 im Jahr 2017 auf 804 (Stand: 21. Januar 2019). Die Summe der Gewalttaten nahm überdies innerhalb eines Jahres von 115 auf 157 zu.

Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich sagte dem Handelsblatt: „Die Entwicklung der Reichsbürgerszene gibt Anlass zur Wachsamkeit.“ Der Verfassungsschutz tue gut daran, diese Entwicklung zu beobachten. „Sollten vermehrt Kontakte der Reichsbürgerszene zur AfD bestehen, dann muss auch dies vom Verfassungsschutz entsprechend bewertet werden.“

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Bild: © Augsburger Allgemeine