Italien ist endgültig in 1933 angekommen

Bereits im vergangenen Jahr hat der faschistische Innenminister Italiens angekündigt, dass er, aus seiner Sichtweise, illegale Sinti- und Roma-Lager erfassen will. Die damalige Empörung war groß. Jetzt lässt Salvini die Sinti und Roma erfassen, damit mögliche Ausweisungen unverzüglich eingeleitet werden können.

Matteo Salvini ist nicht nur einfach eine rassistische und rechtsextremistische Verirrung Italiens, sondern Sinnbild für ein neofaschistisches Weltbild vieler Italiener. Statt Dolce Vita leben viele Italiener heute Fascismo Vita. Und Salvini ist der faschistische Führer schlecht hin, der weder aus der Geschichte, noch aus der Gegenwart zu lernen scheint.

Willkommen in 1933

Willkommen im Jahr 1933 nach neuzeitlicher, salvinischer Zeitrechnung. Salvini hat nun angeordnet, dass die Lager der Sinti und Roma in Italien erfasst werden und nach einem zu erstellenden Ausweisungsplan Sintis und Romas abgeschoben werden. Das italienische Innenministerium teilte mit, dass die Präfekten aufgefordert worden sind innerhalb von zwei Wochen ihre Berichte über die Roma, Sinti und andere fahrende Menschen dem Innenministerium vorzulegen.

Menschenrechtler aus Italien zeigen sich aufgrund Salvinis Anordnung zunehmend beunruhigt. Die Unterstützergruppe Associazione 21 Luglio (Verein 21. Juli) verurteilt Salvinis Maßnahmen auf das Schärfste, “die diese Gemeinschaften klar diskriminiert”, da andere Siedlungsformen anderer Gruppen hiervon nicht betroffen sind. Associazione 21 Luglio berichtet der Tagesschau, dass ungefähr 25.000 Sinti und Roma in Lagern oder Notunterkünften in Italien leben. Der Vorwurf in diesem Zusammenhang in Richtung der italienischen Regierung, dass man ethnische Ghettos betreibe, ist letztendlich eine traurige Gewissheit. Insgesamt wird die Zahl der Sinti und Roma in Italien vom Europarat auf 120.000 bis 180.000 geschätzt.

Was wollen wir noch mit diesem Italien?

Es ist an der Zeit, dass die EU beginnt Italien seine Grenzen aufzuzeigen. Es darf nicht sein, dass wir vor den politischen Verhältnissen in Italien wegschauen. Doch hierzu neigen die Europapolitiker derzeit. Italien hat sich, vor allem auch dank Salvini zu einem faschistischen Staat zurück entwickelt. Faschismus wird in keinem anderen Land auf unserer Erde so sehr akzeptiert wie es in Italien der Fall ist. Also müssen wir uns auch Fragen dürfen, ob wir dieses Italien weiterhin in der EU haben wollen.

Frank Schurgast

Bild: The Economist/EPA

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