JA Hessen soll verfassungswidrige Positionen in Chats geteilt haben

Todesstrafe für Politiker, “die ihr Volk verraten”: Mitglieder der AfD-Jugend Hessen sollen verfassungswidrige Positionen in Chats geteilt haben. Der Landesvorstand hat den Vorfall in einem Bericht bestätigt.

Vor dem Bundeskongress der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) in Magdeburg an diesem Samstag sind extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern in Hessen bekanntgeworden. Der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ, Samstagsausgabe) liegen Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe “JA Hessen Intern” belegen. So forderte das Landesvorstandsmitglied Elliott Murray in einer Nachricht die Todesstrafe für Politiker, “die ihr Volk verraten”.

In der Diskussion über das Für und Wider der Todesstrafe schrieb ein JA-Politiker aus Nordhessen, diese sei “etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim”. Mit Blick auf Kritik an der Todesstrafe sagte er: “Dieses liberale weichgespüle (sic) macht mich einfach krank.”

Gegen Frauen, gegen die Gesellschaft, gegen das System

Murray und der Politiker aus Nordhessen verlangten außerdem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. So schrieb der Nordhesse im Chat: “Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme” in Anspielung auf den Frauenanteil in Parteien des linken Spektrums. Murray ergänzte mit einem Zwinkersmiley, Frauen hätten “eh nichts im Beruf verloren”.

Mehrere Beiträge von Mitgliedern der Chatgruppe scheinen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. So schrieb etwa ein früheres Landesvorstandsmitglied: “Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit.” Der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Pana kommentierte das mit den Worten: “Schön formuliert.” An anderer Stelle schrieb er, die Parteien in Brandenburg dürften nicht auf die “Erschlaffung des rechtsrevolutionären Elans der AfD in den Mühlen der Parlamentsarbeit” hoffen.