31. März 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Jetzt aber wirklich: Schulfrei für Höcke

Höcke wieder zurück in den Lehrerdienst? Auf gar keinen Fall darf ein Faschist wieder ein solches Amt bekleiden!

Wiesbaden/Wilhelmshaven/Ganderkesee (fs) – In die Debatte, ob Faschisten als Beamte beschäftigt werden dürfen, kommt neuer Schwung. Nachdem der Bundesverfassungsschutz den rechtsnationalen “Flügel” der AfD als Beobachtungsfall und der Verfassungsschutz des Landes Thüringen die gesamte Thüringer AfD zum Verdachtsfall erklärt hat, gerät der Thüringer AfD-Fraktionschef und Wortführer des “Flügels” Björn Höcke wieder in den Fokus. Über 170.000 Menschen fordern den AfD-Politiker aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

Die Petition dazu hat Ulf Berner aus Wilhelmshaven auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, im letzten Jahr gestartet. “Ich fühle mich durch die Entscheidungen des Verfassungsschutzes bestätigt”, sagt er. “Björn Höcke und die AfD dürfen sich bei ihrem völkisch-rassistischen Werk nicht weiter der Privilegien unseres demokratischen Rechtsstaats bedienen, Beamtenstatus eingeschlossen.”

Björn Höcke war beamteter Lehrer an einer Schule in Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis, bevor er in den thüringischen Landtag wechselte und sich beurlauben ließ. Er hat ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst. Der hessische Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) lehnt die Entlassung Höckes mit der Begründung ab, dass der thüringische AfD-Politiker ja noch keinen Antrag auf Rückkehr in den Schuldienst gestellt habe. Auch die Petition wollte er im Dezember 2019 nicht persönlich annehmen.

“Das ist für mich völlig unverständlich”, so Ulf Berner. “Was muss denn noch passieren, damit man Hetzer wie Höcke nicht mehr auf Kinder und Jugendliche loslässt?” Im Moment prüfen die Innenminister der Länder, wie gegen rechtsextreme Beamte vorgegangen werden kann. Eine wichtige Voraussetzung könnte sein, das verfassungsfeindliche Äußerungen konsequent angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden. Berner: “Das gilt auch für Höcke, der kürzlich auf einer Pegida-Demo erneut hetzte und deswegen angezeigt wurde.”

Die WeAct-Petition findet Ihr hier: https://campact.org/schulfrei

AfD

Antisemitismus

CDU/CSU/JU

Gegen Rechte und Nazis

Homophobie

Migration

NPD

Rassismus

Rechtsextremismus

Diese Seite benutzt Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

Creative Commons License
Except where otherwise noted, Frank Schurgast, www.colorful-germany.de, Colorful Germany by Frank Schurgast, Colorful Germany is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International License.
Bitte als Quelle IMMER angeben: Frank Schurgast, www.colorful-germany.de, Colorful Germany
%d Bloggern gefällt das: