“Judaslohn”: Brandner muss weg

Berlin/Ganderkesee (fs) – Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), ist erneut durch eine antisemitische Entgleisung aufgefallen. Es kann nun nur noch eine Konsequenz geben. Und das bringt man ganz einfach auf den Punkt: Der Mann gehört sofort abgelöst.

Stephan Brandner im April diesen Jahres im Bundestag. / Bild: © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2019-04-12 Stephan Brandner AfD MdB by Olaf Kosinsky-0389CC BY-SA 3.0 DE

Vor kurzem war Stephan Brandner von der rechtsextremistischen AfD noch reumütig. Die damalige antisemitische Entgleisung hat er “von Anfang an nicht geteilt”, so der offenkundig antisemitische Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses. Nein natürlich nicht Herr Brandner. Sie haben nur nach dem antisemitischen Anschlag von Halle auf Twitter den Tweet eines anderen Nutzers geteilt. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen.

Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?

Auszug aus dem von Brandner geteilten Tweet

Auch wenn wir es heute direkt wissen, war doch schon am Tag des Anschlages klar, dass dieser einzig und alleine der Synagoge in Halle gegolten hat. Der antisemitische Brandner, derals enger Vertrauter von Björn Höcke gilt, hatte sich erst zu einer Distanzierung herab gelassen, als es massive Kritik hagelte und er eine, wohl mehr als ernsthafte, Unterredung mit dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble hatte.

Und nun ist es derselbe Brandner, der im Mai vom Rednerpult des Deutschen Bundestags beschämender Weise den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier anpöbelte, der die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als “Judaslohn” verunglimpft. Jetzt kann es endgültig nur einen Schluss daraus geben, was schon seit Monaten überfällig ist: Der Antisemit und Demokratiefeind Brandner gehört als Ausschuss-Vorsitzener umgehend abgelöst. Zumindest so bald wie möglich, wenn es umgehend nicht funktionieren sollte.

Seit den 1980-zigern hat im übrigen Udo Lindenberg eine passende Antwort auf Typen wie Brandner.

Die Geschäftsordnung des Bundestages gibt es derzeit noch nicht her, einen Ausschuss-Vorsitzenden abzuwählen. Doch es kommt bereits Bewegung in die Sache. Kürzlich erst haben Politiker verschiedener Fraktionen für die Änderung der Geschäftsordnung diesbezüglich plädiert. Angestoßen wurde diese Initiative vom SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann. Völlig zu Recht!

Im Land des Holocaust noch sonst irgendwo hat ein Antisemit in einer solchen Position verloren. Die Ablösung von Brandner ist schon längst zu einer Frage der Selbstachtung des Parlaments geworden. Und je schneller er abgewählt wird, desto besser ist es.

Titelbild: Tine Acker

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