Juristisches Nachspiel für “AfD-Osterhase”?

Hat der Hasen-Werbeeinsatz von AfD-Spitzenkandidat Guido Reil ein juristisches Nachspiel? Ferrero-Tochter Kinder-Schokolade distanziert sich.

Die Schokohasen-Affäre um Guido Reil, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hinter Jörg Meuthen, könnte ein juristisches Nachspiel haben. Wie Kinder-Schokolade, der Hersteller der österlichen Süßigkeit, auf Facebook erklärte, würden derzeit rechtliche Möglichkeiten geprüft.

In dem öffentlichen Statement heißt es weiter: „Dennoch möchten wir uns ausdrücklich davon distanzieren, wenn politische Parteien oder Gruppierungen eine unserer Marken für politische oder andere Zwecke nutzen und instrumentalisieren.“

AfD-Aufkleber auf Schokohasen

AfD-Mann Guido Reil hatte am Ostersamstag in Essen-Altenessen im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung die Kinder-Schokohasen verteilt. Dabei war allerdings der Markenname mit einem AfD-Aufkleber verdeckt worden.

Problematisch könnte die Erscheinung sein. Der Schokohase ist in blaue Aluminiumverpackung gehüllt, der gleichfarbige Werbeaufkleber der AfD, der den Markennamen verdeckt, fügt sich ins Gesamtbild ein. Dieser Art der Aneignung könnte dem Markenrecht entgegen stehen. Das Markengesetz gewährt dem Markeninhaber nämlich Schutz vor einer Benutzung durch Dritte, die die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Wie gut es der Ferrero-Tochter Kinder-Schokolade ansteht, in dieser Weise mit der rechten AfD-Partei gemein gemacht zu werden, bleibt abzuwarten.

Bild: Screenshot Amazon