Kampf gegen Rechts: Es werden dringend mehr Staatsanwälte benötigt

Berlin/Ganderkesee (fs) – Die Bundesanwaltschaft muss dringend für den Kampf gegen Rechtsterrorismus personell aufgerüstet werden. Dieses fordert der Deutsche Richterbund. Zwar erhalten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz jeweils hundert neue Stellen, doch ist der Generalbundesanwalt für den Kampf gegen Rechtsextremismus kaum gewappnet, da er hier personell eher dünn besetzt ist.

Bisher behilft sich die Behörde damit, Staatsanwälte intern umzuschichten, was aber keine Dauerlösung sein kann.

Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn gegenüber dpa

Wie groß die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist haben zu mletzt vor allem auch die Fälle Halle und Walter Lübcke gezeigt. Dieses zeigt, dass die zuständigen Behörden also bestmöglich aufgestellt sein müssen. Nur so kann man die Szene im Blick behalten.

Nach Rebehn sind Die 150 zur Verfügung stehenden Stellen beim Generalbundesanwalt aktuell nur zu etwa zwei Drittel besetzt. 2019 gab es demnach einfach zu wenig Geld um weitere Ermittler einstellen zu können.

Zum anderen tut die Bundesanwaltschaft sich zunehmend schwer, die Länder zu überzeugen, ihre besten Köpfe als Mitarbeiter abzuordnen.

Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn gegenüber dpa

Hier spüre man sehr die angespannte Personalsituation der Strafjustiz in vielen Bundesländern.

Bild: Generalbundesanwaltschaft2.JPG: Voskos derivative work: Sitacuisses, Generalbundesanwaltschaft2 cropped, CC BY 3.0