Kein Spitzenplatz für die AfD in der neuen Bremer Bürgerschaft

Das Bremer Parlament trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Mit dabei ist erstmals eine Fraktion der AfD.

Kurz vor der ersten Sitzung der neuen Bremer Bürgerschaft am Mittwoch zeichnet sich ab, dass die AfD in deren Vorstand nicht vertreten sein wird. 43 Stimmen, eine absolute Mehrheit im Parlament, bräuchte ein Kandidat der Partei, um in das elfköpfige Gremium gewählt zu werden, das die Tagesordnung der Plenarsitzungen festsetzt, deren Einberufung und Leitung regelt, den Etat der Bürgerschaft aufstellt und das Parlament nach außen repräsentiert.

Doch diese absolute Mehrheit ist weit entfernt, seit CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp in der vorigen Woche erklärte, es sei „unerträglich, wenn diese Feinde der Demokratie im Vorstand des Parlaments sitzen“. Vertreter anderer Parteien zogen nach, und die AfD zeigte sich empört über einen „undemokratischen Vorgang“. Ihr Fraktionschef Thomas Jürgewitz schimpfte über „lupenreine Oligarchen“, die um Macht und Einfluss fürchten würden. Dem Vernehmen nach hatte er seinen Landesvorsitzenden Frank Magnitz für das Amt vorschlagen wollen.

Wahlergebnis kein Anlass zum echten Jubel

Jürgewitz und Magnitz sind zwei der insgesamt fünf Abgeordneten, mit denen die AfD erstmals in Bremen eine Fraktion bilden kann. Zwar war sie im Mai 2015 bereits mit vier Vertretern in die Bürgerschaft eingezogen. Doch für die Bildung einer Fraktion reichte das nicht, und zu allem Überfluss zerlegte sich das Quartett im Streit über die Radikalisierung der Partei. Schon kurz nach der damaligen Wahl war von den vier AfD-Parlamentariern nur noch einer geblieben.

Bei der Wahl am 26. Mai hatte die AfD 6,1 Prozent erreicht. Anlass zu echtem Jubel konnte das nicht sein. Zwar hatte sie ihr vier Jahren zuvor erzieltes Ergebnis leicht verbessert, aber mit einem Zugewinn von gerade einmal 0,6 Prozent nur marginal. Seit Mitte 2015, als der Rechtsruck der AfD mit dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke und einiger seiner Anhänger quasi ratifiziert wurde, hatte die AfD nur bei einer Landtagswahl noch schlechter abgeschnitten als diesmal in Bremen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verlor die Partei in der Hansestadt sogar fast vier Prozent.

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