Klare Kante: Bürgermeisterin von Eisenach wird NPD-Stadträten nicht die Hand geben

Der neu gewählte Stadtrat von Eisenach nahm in der Hitze des heutigen Abends seine Arbeit auf. Hierzu gehören auch die gewählten Stadträte der NPD. Vier an der Zahl. Doch Oberbürgermeisterin Katja Wolf von der Linken will den neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD nicht die Hand schütteln. Dies teilte die Oberbürgermeisterin vor Sitzungsbeginn mit.

Ich bleibe dabei, dass ich den NPD-Stadträten zur Verpflichtung nicht die Hand geben werde.

Katja Wolf

Hintergrund

In Thüringen sind Bürgermeister dazu verpflichtet allen neuen Stadträten die Hand zu geben. Und dieses unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Dieses entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen im Mai diesen Jahres. Der Hintergrund dieser Entscheidung war ausgerechnet eine Entscheidung von Katja Wolf aus dem Jahre 2014.

Bereits 2014 hatte sich die Oberbürgermeisterin standhaft geweigert, den neu gewählten rechtsextremen Stadträten die Hand zu geben. Und am Ende kam das was kommen musste. Patrick Wieschke fühlte sich durch diese Weigerung der Bürgermeisterin diskriminiert. Er klagte. Wieschke war Stadtrat und früherer NDP-Landeschef.

Fazit

Natürlich kann man am Ende sagen, dass die Rechtssprechung des OVG Thüringen einen richtigen und auch ernsthaften Hintergrund hat. Und natürlich verstößt Oberbürgermeisterin Katja Wolf bewusst gegen diese Entscheidung. Rein rechtlich ist sie dazu verpflichtet den NPD-Stadträten die Hand zu schütteln, so wie sie es auch mit allen anderen Stadträten heute tun wird.

Aber wir haben hier ja auch noch die Frage des politischen Gewissens. Und wenn Katja Wolf dieses über ihr Amt in diesem Moment setzt, dann ist es kein Rechtsbruch, wie die Rechtsextremisten von NPD und AfD morgen wohl wieder weinen werden. Nein, es ist das politische Gewissen einer einzelnen Person mit Führungscharakter. Und viele können sich hier etwas abschauen, egal ob aus Politik oder Wirtschaft. So zeigt man klare Kante gegen Rechts!

Frank Schurgast

Bild: eisenach.de