Klare Sympathien bei der Polizei für die Pegida

Sächsische Polizei geht mit Linken und Pressevertretern bei einer Demo in Dresden gegen Pegida und Co. rabiat um.

Benjamin und Theo, die ihren kompletten Namen im Gespräch mit jW nicht nennen wollen, wollten am 15. Februar lediglich gegen einen Neonaziaufmarsch protestieren, der jedes Jahr anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg stattfindet. Als sie ein Transparent mit der Aufschrift »Refugees welcome« in Richtung der rechten Demonstration entrollen, schreitet die sächsische Ordnungsmacht ein. »Ihr glaubt doch nicht, dass ihr jetzt hier stehen könnt«, zitiert Benjamin einen der Beamten. Und schildert danach, wie sie von der Polizei vertrieben wurden. Selbst diese Protestform scheint den Uniformierten schon zuviel zu sein. Mit auffälliger Härte schreiten diese wenig später auch gegen Blockadeversuche ein.

Zwei Tage zuvor, am 13. Februar, dem Jahrestag des britisch-amerikanischen Luftangriffs, stürmte eine Einheit der sächsischen Bereitschaftspolizei in Räumlichkeiten der Dresdner Kunsthochschule. Johann Bärenklau, einer der Studenten, hatte einen Bundesadler an die nahe gelegene Frauenkirche projiziert. Stein des Anstoßes: Das Wappentier schien in der Darstellung abzustürzen. Nach Ansicht der Beamten habe sich der Student damit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole nach Paragraph 90 a des Strafgesetzbuches schuldig gemacht. »Mein Laptop wurde beschlagnahmt«, so Bärenklau gegenüber jW.

Szenenwechsel: Tina Petzolt, häufig selbst Anmelderin antirassistischer Aktionen, protestiert im November 2018 gegen eine Demonstration von Pegida. Zu den Rechten gehört auch eine Blaskapelle, in deren Nähe Petzolt und andere antirassistische Parolen rufen. Die Polizei versucht, die Pegida-Gegner mit Stößen und Tritten abzudrängen. Petzolt kommt zu Fall und verletzt sich so schwer am Bein, dass sie bis heute nur eingeschränkt laufen kann, wie sie gegenüber dieser Zeitung zu Protokoll gibt. Noch im Dezember lud die Dresdner Polizei Petzolt zum »klärenden Gespräch« und räumte sogar Fehler ein. Weitere Schritte folgten jedoch nicht.

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