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NPD Rechtsextremismus

Knapp 10 Jahre Haft Ex-NPD-Politiker

Potsdam/Ganderkesee (fs) – Der frühere NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider ist am Mittwoch im Revisionsprozess zu neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. „Alle Taten sind Ausdruck einer menschenverachtenden fremdenfeindlichen Gesinnung“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Feldmann im Landgericht Potsdam.

Schneider zündete im August 2015 eine Sporthalle in Nauen (Havelland) an, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, davon war das Gericht überzeugt. Dafür und für die Sachbeschädigung des Autos eines polnischen Staatsbürgers sprach das Gericht eine Gesamtstrafe von sieben Jahren und neun Monaten aus. Für eine versuchte Nötigung und weitere, bereits abgeurteilte Taten wurde der 32-Jährige zu einer weiteren Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

Schneider habe versucht, die Stadtverordnetenversammlung, die über die Nutzung der Halle als Flüchtlingsunterkunft abstimmen sollte, zu stören. Er habe als „Leitwolf der rechten Szene in Nauen“ die Menschen beim Krawall vor dem Gebäude angeführt und aufgebracht, konstatierte der Vorsitzende Richter.

Schneider wurde im ersten Prozess vom Landgericht Potsdam wegen der Brandstiftung und weiterer Taten zu einer Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf.

Der Angeklagte verbreite ein Klima der Angst und Verunsicherung, erklärte Klaus Feldmann. Die Richter hätten selten einen solchen Prozess erlebt, bei dem Zeugen in Tränen ausbrachen und sagten, dass sie Angst haben.

Quelle: Schweriner Volkszeitung

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