Di. Jan 28th, 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Kommentar: AKK wird im Fall Maaßen zerrissen, ich sage bewusst Bravo AKK

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Haltung gegenüber den rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kräften in ihrer Partei bewiesen, in dem sie Hans-Georg Maaßen harsch zur Ordnung gerufen hat. Von einem Parteiausschlussverfahren, betonte sie heute noch einmal gegenüber den Medien, hält sie derzeit noch Abstand, obwohl die Presse ihr dieses bereits in den Mund interpretiert hat.

Ob mit oder ohne Dementi war es ein Ordnungsruf, der es in sich hat. In fast allen Medien wird sie heute zerrissen für ihre Haltung. Das “Straubinger Tagblatt” beispielsweise schreibt in ihrem heutigen Leitartikel:

In jedem Fall hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, die im Osten der Republik in drei Bundesländern in einem extrem harten Wahlkampf steckt, einen Bärendienst erwiesen. Etliche Wähler sind zur AfD abgewandert, viele tragen sich mit dem Gedanken, den Christdemokraten den Rücken zu kehren. Es sind Figuren wie Maaßen, die einen Beitrag leisten können, sie davon abzuhalten. Er steht ohne Frage ein gutes Stück weit rechts der Mitte. Man kann seine mitunter steilen Thesen und grenzwertigen Überspitzungen mit gutem Grund ablehnen. Sie bilden jedoch – wie einst die Positionen eines Alfred Dregger – die politische Bandbreite ab, die eine Volkspartei ausmacht. Das hat die CDU-Chefin offenbar nicht begriffen. Sie ist unbedarft in die Sarrazin-Falle gestolpert und hat damit bewiesen, dass ihr die Schuhe Angela Merkels zu groß sind.

Straubinger Tagblatt vom 18.08.2019

Der Wertkonservative?

Und Markus Lachmann von der “Allgemeinen Zeitung Mainz” haut mit seinem Kommentar von heute in die gleiche Kerbe:

Zugegeben: Manche Äußerungen des früheren Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen sind an der Grenze dessen, was man noch erträglich finden kann. Etwa die Aussage, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, “damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen”. Der “Wertkonservative” spielt seine Rolle als neues Enfant terrible der Union sehr geschickt, nutzt Twitter, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Anstatt damit gelassen umzugehen, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel gebracht. Das ist der neueste Tritt ins Fettnäpfchen von “AKK”, auch wenn sie anschließend noch versuchte, den Schaden zu begrenzen. Doch dieser ist angerichtet. Eine Volkspartei CDU sollte einen Provokateur wie Maaßen aushalten können – genau so, wie eine SPD ihren Rechtsaußen Thilo Sarrazin aushalten muss. Maaßen bildet mit seiner Meinung eine konservative Strömung innerhalb der Union ab. Hätte sich Merkel um diese in den vergangenen Jahren gekümmert, würde es heute die AfD nicht geben. Wie die Spitzen der CDU mit der Werteunion umgehen, deren prominentes Mitglied der Ex-Verfassungsschützer ist, mutet unsouverän an. Dabei ist Maaßen einer der wenigen Konservativen, die überhaupt noch gewisse Schichten in Ostdeutschland erreichen.

Auszug eines Kommentars von Markus Lachmann für die “Allgemeinen Zeitung Mainz” vom 18.08.2019

Zwei von vielen mehr oder minder gleichlautenden Kommentaren oder Leitartikeln am heutigen Sonntag. Und alle haben eines gemeinsam: Der achso wichtige “Wertkonservative” für die CDU oder auch Maaßen der Heilsbringer im Kampf gegen die AfD.

Bullshit

Mehr fällt mir gerade nicht ein, nach diesem doch so patriotischen Genuss von Lesewerken verschiedener Deutscher Journalisten. Als erstes ist auffällig, dass man anscheinend damit begonnen hat für bestimmte Kreise in der Unionspartei Beistand zu leisten. Annegret Kramp-Karrenbauer ist auch innerhalb der CDU sehr umstritten. Ihr wird nachgesagt, dass sie es niemals schaffen werde in die Spuren Merkels zu treten. Eine stark vorgefasste Meinung seit dem Tag der Wahl von Kramp-Karrenbauer.

Sicherlich hat sie Fehler gemacht, hat das eine oder andere Fettnäpfchen nicht ausgelassen. Zu Kohls Zeiten hat dieses in der CDU niemanden gestört, mit Ausnahme von Heiner Geißler und Rita Süssmuth, wie oft der pfälzische Parteiführer und Bundeskanzler in ein Fettnäpfchen tratt. Und Kohl hatte viele, sehr viele. Am Ende drängte man Kramp-Karrenbauer in das Verteidigungsministerium. Ein Amt, welches durch die Vorgängerin von der Leyen völlig runter gewirtschaftet ist und in dem man nicht gewinnen kann. Ein guter, schneller Weg den internen politischen Gegner schnell los zu werden.

Verniedlichung eines Rassisten und Rechtsextremisten

So, so. Maaßen ist also ein “Wertkonservativer” oder das Enfant terrible der Union? Markus Lachmann schreibt dieses in seinem Kommentar für die “Allgemeine Zeitung Mainz”, nach dem er folgendes Beispiel-Zitat von Maaßen gab:

Etwa die Aussage, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, “damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen”.

Dieses ist nicht irgendein Satz, sondern ein zutiefst rassistischer. Bei aller Wertschätzung, aber wie kann Lachmann dann dieses auf einen “Wertkonservativen” münzen. Nein so etwas sagt ein Rassist oder Rechtsextremist. Und dieser heißt Hans-Georg Maaßen.

Haltung gezeigt

Kramp-Karrenbauer will die rechtsextremistische AfD bekämpfen. Und hierbei zeigt sie eindeutig Haltung. Dass diese nicht bei jedem gut in der CDU und in der Wählerschaft ankommt ist doch etwas sehr logisches. Vor allem den konservativen Kräften in der Union geht es gegen den Strich. Sind sie es doch, die durchaus sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen könnten.

Das man die Rechtsextremisten der AfD anscheinend in den Augen vieler echten und selbsternannten Politprofis nur mit dem bekämpfen kann, was über rechtskonservativ hinaus geht, ist in meinen Augen blanker Hohn gegenüber denjenigen, die Opfer rassistischer oder rechtsextremistischer Gewalt wurden und deren Angehörigen. Und es spricht nicht für ein taktisches Feingefühl, welches man versucht Kramp-Karrenbauer abzusprechen, wenn man glaubt Wählerabwanderungen von der CDU hin zur AfD aufhalten zu können. Solch ein Meinungsbild zu propagieren ist eher nur gefährlich.

Maaßen ist weder konservativer Rückhalt der CDU, noch ist er ein Garant für Stimmengewinne. Maaßen ist ein Typ von Orban oder Salvini wenn man ihm freie Hand lassen würde. Er ist nicht mehr wie ein “Botschafter” der rechtsextremistischen AfD innerhalb der CDU. Und als Katja Kipping (Linke) in der DISKUTHEK des “Stern” im Diskurs mit Ingo Senftleben (CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg) sagte, dass man mit Maaßen “faktisch die AfD mit im Kabinett sitzen” habe, hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen.

Am Ende muss ich feststellen, dass ich durchaus “Bravo AKK” sagen darf für eine kompromisslose Haltung in dieser Frage. Und die CDU würde gut damit fahren ihrer Bundesvorsitzenden auch einmal zu vertrauen.

Erneuerung

Denn wie die SPD muss sich auch die CDU erneuern. Nicht nur ein wenig, sondern grundlegend. Und sie hat noch gute Chancen hierfür, denn sie kann jetzt von den Fehlern der Sozialdemokraten, bei denen der Zerfall in etwa drei Jahre vorher begann, lernen. Und der größte Fehler der SPD war es wohl zu verkennen, dass es nicht die politischen Strömungen außerhalb der Partei waren, sondern die internen, veralteten Strömungen, die sie zerfallen ließ. Wo die SPD häute steht wissen wir alle: Kurz vor dem endgültigen Absturz.

Die Union hat mit Kramp-Karrenbauer eine neue Bundesvorsitzende bekommen, die – und da haben die ständigen Nörgler recht – es nicht schafft in die Fußstapfen von Angela Merkel zu treten. Denn diese Fußstapfen führen mittlerweile nicht mehr in die parteiinterne und -externe Zukunft. Sie sind zu sehr Vergangenheitsbelastet. Die CDU muss sich erneuern um weiterhin eine Volkspartei zu bleiben. Und dazu gehören eben auch viele neue Strömungen. Aber sicherlich keine “Wertkoservativen”. Die CDU wurde immer mehr zu einer Partei rechts der Mitte und Merkel konnte nicht mehr gegensteuern. Nun wird es an Kramp-Karrenbauer liegen diesen neuen Weg zu bestreiten. Und sicherlich wird sie auf lange Sicht auch auf viele alte Zöpfe verzichten können, werden und müssen. Gott sei Dank!

Wir brauchen wieder eine Partei der Mitte und dieses kann unter AKK auch gelingen. Nun liegt es an der CDU sie bei Kräften zu unterstützen. Man kann ihr nur viel Glück wünschen. Und vielleicht gehört auch irgendwann dann auch #niewiedercdu der Vergangenheit an.

Gutes Gelingen Annegret Kramp-Karrenbauer

Frank Schurgast

Bild: Bundesministerium der Verteidigung

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