Kommentar: Reichsbürger sind gefährliche Extremisten und keine harmlosen Spinner

Ein Kommentar von Frank Schurgast

Berlin/Ganderkesee (fs) – Am heutigen Donnerstag demonstrierten die Sicherheitsbehörden zum wiederholten Male ihre Entschlossenheit und ihren Durchsetzungswillen gegenüber dem Rechtsextremismus und schlugen wieder zu. Erstmals wurde nun durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gruppe von rechtsextremistischen Reichsbürgern verboten. Ein weiterer wichtiger Erfolg nach der Zerschlagung von Combat 18 und der unter Beobachtungstellung des Flügels der AfD.

Ein gutes Zeichen!

Seehofer sein Innenministerium und die angeschlossenen Sicherheitsbehörden haben heute nicht nur Reichsbürger festsetzen lassen und ausgehebelt, nein, darüber hinaus hat man ganz deutlich klarstellen können, dass auch in Zeiten von Corona der Rechtsstaat auch weiterhin arbeitet und wachsam ist. Ein deutlicher Beleg für Normalität in nicht ganz normalen Zeiten. Keiner kann nun mehr annehmen, dass nur wegen der Corona-Krise alle Regeln außer Kraft gesetzt wurden.

Darüber hinaus ist es ein gutes Zeichen, da der Schlag gegen die Reichbürger und ihre Szene ganz deutlich zeigt, dass sie eben nicht nur als harmlose und ein wenig wunderliche Schwestern und Brüder gelten, sondern als Rechtsextremisten gelten müssen. Und diese müssen nun endlich auch ernst genommen werden. Deshalb muss nun endlich auch einmal Schluss damit sein, dass die Reichsbürger im Verfassungsschutzbericht getrennt behandelt werden. Vor allem auch die Ermittlungen gegen die Gruppe S. zeigen deutlich auf, dass es sich längst schon um eine einzige, gesamte Szene handelt. Die Entwaffnung muss daher umso mehr vorangetrieben werden.

Davon einmal abgesehen, sage ich ganz deutlich: Jeder Bürger der mein, er müssen den Staat aufgrund von irgendwelchen kruden Ideologien und Gedankengängen nicht anerkennen, ist so oder so ein Rechtsextremist. Und da gibt es auch kein Wenn und Aber – egal ob er Waffen besitzt oder nicht. Und das sollte ja eigentlich jedem ohne weitere Erklärung einleuchten.

Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Sicherheitsbehörden derzeit nicht nur verbal an die Font gegen Rechts ziehen. Sie handeln auch danach.