Kommentar zu Kalbitz: Die AfD bleibt steter Quell von Rechtsextremismus

Halle/Bremen (ots/fs) – Nicht nur, dass das Landgericht den Antrag von Kalbitz aus rein formalen Gründen abgewiesen hat, also gar keinen “Schlussstrich” gezogen hat. Vor allem war das Hinausdrängen des Rechtsauslegers eben keine Richtungsentscheidung, keine Brandmauer gegen die rechtsextremen Truppenteile der AfD. Das interne Feiern von Gauland, Meuthen und Co. ist reine Verdummungsmakulatur. Weiterhin ist der Rechtsextremist Kalbitz ein Bestandteil der AfD, der Eilantrag nichts weiter wie ein advokatischer Schachzug.

Man muss nur in Kalbitz’ Landesverband Brandenburg schauen: Den erzwungenen Abgang als Fraktionschef betrieb maßgeblich Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender des rechtsextremen Vereins “Zukunft Heimat”. Auch Meuthens Verbündeten geht es nicht darum, jetzt alle aus der Partei zu drängen, die über den demokratischen Rand malen. Sie wollten nur verhindern, dass die vernetzten Kräfte des formell aufgelösten “Flügels” die Macht in der Partei an sich reißen. Und das ist ein fast aussichtsloser Kampf.

Die AfD bleibt auch ohne Kalbitz zunächst, was sie ist: ein steter Quell internen Krawalls und gefährlichen Rechtsextremismus.