31. Mai 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Kommentar zu Meuthens zweifelhaften Sieg

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0

Von Raimund Neuß

Köln/Ganderkesee (ots/sk) – Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt. Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine Haltung wirklich eindeutig wäre.

Das ist sie nicht. Als es einst um einen Parteiausschluss von Björn Höcke wegen dessen “Dresdner Rede” ging, stellte sich Meuthen hinter den Parteifreund. Auch im Fall Kalbitz zählt nicht dessen heutiges unerträgliches Auftreten, sondern es geht um seine Vergangenheit und eine angeblich unwirksame Eintrittserklärung. Ein formaler Trick also, um aus der Klemme zu kommen.

In vielen Bundesländern, so in Kalbitz’ politischer Heimat Brandenburg, und möglicherweise auch im Bund droht die AfD zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz zu werden. Zum Generalangriff auf die Extremisten reicht es nicht, also setzt Meuthen darauf, im Kalbitz-Lager Frustration zu erzeugen. Wenn diese Leute gehen würden, wäre fortan vielleicht mehr Ruhe.

Wenn er das erwartet haben sollte, dann hätte Meuthen sich verrechnet. Der Kalbitz-Ausschluss ist juristisch wacklig. Kalbitz ruft seine Anhänger zum Verbleib in der Partei auf, und die kämpfen für ihn. Höcke tönt von Verrat. Alle wissen: Rechtsextremisten hätten außerhalb der AfD nie die Chancen auf öffentliche Resonanz und Mandate, die sie in und mit  der Partei haben. Umgekehrt braucht der vermeintlich bürgerliche Teil der AfD das völkische Lager als Wirkungsverstärker. Entsprechend schwach ist Meuthens Position. So wenig wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry wird er die Geister los, die er gerufen hat.

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