Kontroverse Reaktionen von CDU bis SPD auf das politische Beben Österreichs

Eine Woche vor der Europawahl gibt es in Deutschland kontroverse Reaktionen auf das politische Beben in Österreich: Die CDU sieht sich in ihrem Kurs gegen Rechts bestätigt. Von der SPD gibt es heftige Kritik.

Führende Politiker in Deutschland haben mit einer scharfen Abgrenzung gegen Rechtspopulisten auf das Ende der rechtskonservativen Regierung in Österreich reagiert. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien der politischen Ränder. SPD-Chefin Andrea Nahles warf der CDU-Chefin eine Woche vor der Europawahl Unglaubwürdigkeit vor. Die AfD sieht in der FPÖ weiter einen Partner.

Österreich steht vor einer Neuwahl, nachdem ein Video bekannt wurde, in dem der inzwischen zurückgetretene österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ einer angeblichen russischen Investorin für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge in Aussicht stellte. Trotz Straches Rücktritt kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition auf.

Lese hierzu auch Die Rassisten sind raus: Regierungskoalition in Österreich ist Geschichte und Anlass zur Vermutung, dass solche Haltungen in den Führungsriegen anderer Rechtsaußen-Parteien ebenfalls verbreitet sind

Scharfe Kritik von Nahles

Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. “Und wenn es für ein Butterbrot ist.” Diese Menschen dürften in Europa keine Verantwortung übernehmen. “Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links.”

Nahles griff Kramp-Karrenbauer scharf an. “Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativen-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt”, sagte sie im “Spiegel”. Plötzlich bekomme Kramp-Karrenbauer kalte Füße und warne vor Rechtspopulisten. Das mache deutlich: “Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass.”

Bild: Haeferl, Demo für eine menschliche Asylpolitik – 76, CC BY-SA 3.0