Lachgeschichten: AfD stellt Strafanzeige (für Kemmerich) gegen Merkel

Berlin/Ganderkesee (fs) – Heute bekam ich wieder einmal eine dieser lächerlichen Pressemitteilungen der AfD in die Hand. Mit dem gebotenen Ernst befasst sich die rechtsextremistische AfD mit den Vorgängen um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten. Knackpunkt hierbei war das undemokratische Verhalten der AfD. Aber was interessiert dieses schon die Rechtsextremisten. Vor allem Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sehen hier einen anderen Übeltäter: Unsere Frau Bundeskanzlerin.

In der Pressemitteilung von heute heißt es unter anderem:

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Na da wird sich ja der Herr Lindner in Berlin freuen. Ich kann ihn beinahe vor freudigen Ärger im Dreieck springen sehen. Die AfD stellt also für den thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen der Nötigung desselbigen. Aber nichts anderes erwartet man natürlich von den faschistischen Saubermännern der Nation. Ob Kemmerich bereits klar geworden ist, wen er hier aus der Büchse der Pandora heraus geholt hat. Wohl kaum, ansonsten dürfte er nicht im stigen Schweigen verweilen.

Übrigens ist Kemmerich nur kommissarischer Ministerpräsident, also einer ohne Regierungsmannschaft und dieses ist ein kleiner, aber feiner, Unterschied ihr AfD’ler.

Aber warum denn nun eigentlich diese Strafanzeige? Es dreht sich alles um die folgenden Äußerungen von Angela Merkel auf einer Pressekonferenz währen ihrer Südafrika-Reise. Angela Merkel sagte:

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.

Pressekonferenz von Angela Merkel mit Cyril Ramaphosa am 6. Februar 2020 in Pretoria, Südafrika. Der original Wortlaut kann hier nachgelesen werden.

Meuthen und Chrupalla schwill ja bei so etwas sofort der Kamm an. Nein, nein, das geht nun aber nicht mit den Saubermännern der AfD. Aber was eigentlich. Das erklärt sodann Meuthen für uns Nichtwissenden:

Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.

Das vermeidlich Wichtige darf dann Bundessprecher und kleiner Zögling Chrupalla hinzufügen:

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.

Und dann fällt es uns allen doch glatt wieder wie Schuppen von den Augen: Es geht gar nicht um Kemmerich, nein, es geht um ehrliche Kritik der Kanzlerin, der nun wirklich aufgrund des Verhaltens ihres CDU-Landesverbandes in Thüringen in irgendeinem südafrikanischen Hinterzimmer der Kamm geschwollen sein dürfte.

Ja, die nicht ganz so sauberen und rechts gedrillten Saubermänner der AfD haben es schon gerichtet. Das dumme wird nur sein, dass selbst in der Union einige ihre Hände reiben werden. Wahrscheinlich genau die, die sich derzeit hinter Merz sammeln. Aber trotzdem, diese Kanzlerin wäre nicht unsere Kanzlerin, wenn es auch ein Stück weit wieder von ihr abprallen würde.

Frank Schurgast