Lachgeschichten: AfD verflucht Amadeu Antonio Stiftung für neue Broschüre

Gestern stellte die Amadeu Antonio Stiftung Ihre neueste Handreichung “Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD” der Öffentlichkeit vor (wir berichteten gestern). 70 Jahre nach Beschluss des Grundgesetzes für Deutschland. Die Reaktion der AfD ließ heute nicht lange auf sich warten.

80 ganze Seiten, musste die rechtsextremistische AfD gestern feststellen, voller Wahrheiten und Entlarvungen gegen sich zu haben ist aber auch schon hart. Die neue Opferrolle ist nun auch gleich wieder geschlüpft. Man hat es aber auch nicht leicht. Und so wundert es nicht, wenn die AfD es anders sieht als alle anderen – demokratieliebenden – Menschen.

Die AfD beschwert sich vor allem darüber, dass “auf 80 Seiten (…) hier im Grunde nichts Neues geliefert” wird. Stimmt irgendwie ja, denn der mündige und unbeeinflusste Bürger weiß ja schon lange um die Rechtsextremität der AfD. Die bösen Menschen von der Amadeu Antonio Stiftung wollen doch nur “den Teufel AfD an die Wand” malen. Brauchen sie gar nicht, ist schon längst an der Wand.

Die zu viele Zeit des Bundesschatzmeisters

Und dann gibt es da auch noch Frank Pasemann, AfD-Bundesschatzmeister, der anscheinend derzeit keine illegalen Spenden zu verwalten hat und dem langweilig zu scheinen ist. Er sah sich nun heute genötigt eine Pressemitteilung für die Bundes-AfD heraus zu geben.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet am Tag der Wiederkehr des Mauerbaus die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung zum Thema Gefährdung der Demokratie eine Broschüre herausgibt. Dem demokratischen Miteinander nicht besonders zuträglich erscheint es überdies, wenn sämtliche Parteien von CDU bis LINKE bedenkenlos gegen einen politischen Mitbewerber zu Felde ziehen und diesem dann auch noch völlig haltlos vorwerfen, demokratiefeindlich zu sein.

Frank Pasemann, Bundesschatzmeister der AfD in seiner heutigen Pressemitteilung

Die Stasi-Tätigkeit von Anetta Kahane

Nun ja, dass die AfD ihren vermeidlichen, aber schon seit Jahren verpufften, Trumpf zieht, war ja nicht schwer zu erraten. Immer wieder nichts Neues wenn es um die Amadeu Antonio Stiftung und ihrer Leiterin Anetta Kahane geht: Ja, Frau Kahane war Stasi-Mitarbeiterin unter dem Decknamen “Victoria”.

2002 erfährt eine breite Öffentlichkeit, dass Anetta Kahane von 1974 bis 1982 als Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi gearbeitet hat. Dieser Umstand treibe ihr nicht nur bis heute die Schamesröte ins Gesicht; rechte Gruppierungen nutzen ihre IM-Verpflichtung auch, um sie bis zum heutigen Tag anzugreifen. Kahane blieb nur die Flucht nach vorn: 2004 berichtete sie in ihrem autobiografischen Buch „Ich sehe was, was du nicht siehst – Meine deutschen Geschichten“ ausführlich auch über ihre Stasi-Tätigkeit. Zudem beauftragte sie den Politikwissenschaftler Helmut Müller-Enbergs ein Gutachten über Art und Folgen ihrer IM-Zeit zu erstellen:

Aber wir haben geguckt ganz genau zum Beispiel auch Leute, die ich genannt habe, deren Anwesenheit ich genannt habe, ob die dadurch irgendwelchen Schaden hatten. Das waren meistens Leute, die ohnehin im Visier der Stasi waren, also ich weiß nicht, die Brasch-Brüder beispielsweise, die waren bei der Party, habe ich denen auch gesagt, und das waren damals schon die großen Feinde Nummer eins, und dann habe ich gesagt, die waren auch da. (…) Aber haben sie deswegen noch mehr Schaden erlebt, als sie es ohnehin hatten? Das kann ich mit nein antworten. Auch andere Leute, die irgendwie auftauchten in den Akten, Namen die auftauchten. Wir haben alles gescheckt, wir haben versucht, zu finden ob daraus irgendwelche Vorgänge gemacht wurden von der Stasi, die irgendwelche operativen Vorgänge daraus gemacht haben. Wir haben einfach nichts gefunden.

Das Gutachten kann jeder Interessierte auf der Homepage der Amadeu Antonio Stiftung einsehen. Dieser offene Umgang mit ihrer Vergangenheit findet Kahane angemessen, an Rücktritt von ihrem Amt als Vorsitzende denkt sie nicht.

Bedenkenloses Handeln der anderen Parteien: Die Verschwörungstheorie

Das nun alle anderen demokratischen Parteien gemeinsame Sache mit der Stiftung machen, das ist natürlich aus Sicht der doch so “demokratiefreundlichen” AfD unserer Demokratie überhaupt nicht zuträglich. Überhaupt ließt man in jeder Zeile der Rechtsextremisten aus dem Bundestag: Verschwörung!

Ja, Frank Pasemann, vielleicht ist es eine Verschwörungstheorie wert. Denn ja, wir verschwören uns gegen die AfD, diese rechtsextremistische Partei, die so gefährlich für unsere Demokratie und unser Staatsgefüge ist. Gegen die Partei, die Hitler und seine Schergen und somit auch den Holocaust für einen Vogelschiss in der deutschen Geschichte hält. Wir verschwören uns gegen eine Sudel-Alice und einem Führer Höcke und seinen völkisch-nationalen Flügel. Und wir verschwören uns auch gegen das NS-Vokabular der rechtsextremistischen AfD. Und diese Liste von Gründen für eine Verschwörung gegen die AfD könnte man noch endlos fort führen.

Der verfluchende Verdacht der AfD

Für die Rechtsextremisten ist es ganz deutlich, dass die Amadeu Antonio Stiftung im Dauerverdacht steht, “mit linksradikalen bis linksextremen Personen und Zusammenschlüssen zusammenzuarbeiten”. Deshalb wundert sich die AfD ja auch nicht, “wenn in dieser Broschüre das hauseigene Rechercheportal Belltower News als ‘journalistisches Informationsportal’ Erwähnung findet.” Und weiter heißt es in dem Pamphlet, was die AfD Pressemitteilung nennt: “Auf besagtem Portal werden nicht selten, meist jedoch nicht unter Klarnamen, diffamierende Artikel publiziert, die höchstens formal journalistischen Ansprüchen gerecht werden. Ironisch daran ist, dass genau diese Diffamierungen in besagter Broschüre eben uns vorgeworfen werden.”

Bislang war es immer so, dass die AfD gerne die gesamte Amadeu Antonio Stiftung als linksradikal oder linksextrem bezeichnet hat. Nun versucht man es ja zumindest nur auf Partnerschaften zu begrenzen. Beides ist natürlich dümmlich und man sollte sich einmal zur Einschätzung dieser Äußerungen verinnerlichen, dass für die AfD so ziemlich jeder ein Linksextremist ist, wenn er die AfD kritisiert. Gerne in Abwandlung auch mal linksgrün Versifft. Und die schreibende Zunft gehört dem zu Folge auch stets zur Lügenpresse.

“Belltower News” ist wohl nicht unbedingt der beliebteste Blog bei AfD-Mitgliedern und -Anhängern. Und natürlich ist es auch hier die böse Lügenpresse. Nein, auf “Belltower News” wird gegen Rechtsextremisten, Rassisten, Antisemiten und homophobe Menschen “gebellt”. Und dieses in einer sehr objektiven Art und Weise. Aus diesem Grunde bringen wir Euch auch hier ab und an mal Artikel von “Belltower News” nahe. Hier wird nicht diffamiert, sondern nach Wahrheiten recherchiert und diese auch veröffentlicht. Das nicht jeder, der sich mit dem rechten Spektrum beschäftigt, unter seinem Klarnamen schreiben möchte ist verständlich.

Streichung aller Bundesmittel gefordert

seinerzeit geforderte Streichung sämtlicher Bundesmittel für die Amadeu Antonio Stiftung kann ich durchaus mittragen, denn unter anderem bezieht die Amadeu Antonio Stiftung Mittel aus dem Förderungsprogramm ‘Demokratie leben!’ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande.”

Die rechtsextremistische AfD fordert natürlich auch die “Streichung sämtlicher Bundesmittel für die Amadeu Antonio Stiftung”. Die Stiftung bezieht unter anderem öffentliche Mittel aus dem Förderprogramm “Demokratie leben”. Dieser Fond untersteht dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

“Diese Streichung wäre ein großer Gewinn für unsere Demokratie und die Meinungsvielfalt im Lande”, fügt Pasemann an. Das ist nun ein ganz neuer Ansatz. Wir unterbinden Demokratie und Meinungsvielfalt um daraus Demokratie und Meinungsvielfalt zu gewinnen. Echt jetzt? Warum sagt die AfD es nicht ganz einfach mal heraus: Nieder mit der Demokratie!

Frank Schurgast

Bild: Screenshot Youtube