Muss man alle parlamentarischen Anfragen verstehen? Ja, man sollte dieses als politisch interessierter Bürger. Im Regelfall ist dieses ja auch nicht so schwer. Politiker und Parteien stellen ihre Anfragen zumeist auch in einem Vokabular welches allen Menschen verständlich erscheint.
So auch die AfD. Nur mit den Inhalten hapert es so manches mal. Dieses hat schon eine gewisse Tradition bei der rechtsextremen AfD quer durch die Parlamente unseres Landes.
So verhält es sich nun auch mit einer neuen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wie die dpa heute mitteilt. Hier wollte die AfD gerne wissen – und dieses muss man sich nun auf der Zunge zergehen lassen – wie es sich mit der Geschlechter-Identität von kriminellen Clan-Mitgliedern verhält.
Gibt es kriminelle Mitglieder libanesischer Clans, die das Geschlecht “divers” für sich gewählt haben?
So lautet die Anfrage der AfD-Fraktion im originalen Wortlaut.
Mit einem nicht benannten Maß an Arbeitsaufwand hat der Innenminister Nordrhein-Westfalens aber auch ordnungsgemäß diese unsinnige und wohl von niemanden, außer den heißblütigsten AfD-Wählern, verstandene Anfrage beantwortet.
Dem Landeskriminalamt NRW liegen keine Informationen zu kriminellen Mitgliedern libanesischer Clans vor, die das Geschlecht “divers” für sich gewählt haben.
Was hat die AfD nun mit dieser Anfrage gewonnen? Gar nichts. Interessiert wahrscheinlich auch niemanden so wirklich bei den Rechtsextremisten. Bei solchen Anfragen geht es in erster Linie doch nur darum demokratische Mittel dazu zu nutzen, um Ressourcen zu binden und zu blockieren. Solch unsinnige Anfragen gibt es zu Hauf im ganzen Land zu finden. Die AfD’ler wissen nur zu genau darum, dass solche Anfragen zu bearbeiten sind und unter Umständen sehr viel Zeit und Arbeitskraft binden.
Zur Zeiten der noch demokratisch gewählten NSDAP gab es auch eine solche “Blockade-Politik”. Nur dass diese noch wesentlich komplexer war. Leider verbietet es uns unsere Demokratie die Untersagung solcher taktischen Unsinnigkeiten. Am Ende kann man nur sagen: Bloß nicht unterkriegen lassen.
Aber immerhin wissen wir nun, dass kein Drittes Geschlecht in kriminelle Machenschaften der Clans verwickelt ist. Auch ein wichtiges Halbwissen. Zumindest für Herrn Hoëcker in einer der nächsten ARD-Quiz-Shows.
Frank Schurgast
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