Mi. Jan 29th, 2020

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Lachgeschichten: AfD zerstreitet sich in Bremen weiter

Die Spitze der AfD hat sich nach den Bürgerschaftswahlen endgültig zerstritten. Nun geht es im Norden von Bremen weiter. Im Bremer Stadtteil Blumenthal zerlegt sich die rechtsextremistische AfD nun weiter. Hier sind gleich zwei Rechtsextremisten felsenfest davon überzeugt Fraktionsvorsitzende im Beirat (in anderen Bundesländern gleichzusetzen mit einem Stadtrat) zu sein.

Wie der in Bremen erscheinende Weser Kurier berichtet, setzt sich der Streit der Bremer AfD anscheinend in Bremen-Blumenthal fort. Natascha Runge (siehe Titelbild) und Sven Schellenberg sind beide Beiratsmitglieder für die AfD und beide behaupten nun von sich, dass sie Fraktionsvorsitzende sind. Den Streit klären soll nun die Senatskanzlei.

Eine Sache für die Aufsichtsbehörde

Schellenberg wird im Internetauftritt des Ortsamtes bereits als Fraktionsloser geführt. Der Ortsamtsleiter Peter Nowack wird den Fall Runge/Schellenberg jedoch auch noch einmal von der Senatskanzlei prüfen lassen. Die Senatskanzlei gilt auch in diesem Fall als Aufsichtsbehörde. Warum sich Nowack hier im Falle einer rechtsextremistischen Partei so bemüht ist jedoch keine Sympathie für die AfD, sondern hat einen ganz simplen, aber durchaus tiefgreifenden Grund. Solange keine Klärung besteht, wer den Fraktionssitz führt, können Ausschuss-Beschlüsse unter Umständen wieder ungültig werden.

Entweder müsste Herr Schellenberg das Mandat zurückgeben, damit die AfD die Ausschüsse nachbesetzen kann oder der Beirat muss die Ausschüsse auflösen.

Blumenthaler Ortsamtsleiter Peter Nowack gegenüber dem Weser Kurier (Montagsausgabe)

Die Pressemitteilung

Anscheinend ist es schon zuvor zwischen Runge und Schellenberg zu einem Zerwürfnis gekommen. Runge (28), Pflegerin und Mutter von zwei Kindern, hatte bereits am Wochenende eine Pressemitteilung versendet. Nur wenige Worte lang, aber die hatten es dann in sich. Laut der Pressemitteilung habe Schellenberg im Verlauf der letzten Fraktionssitzung der AfD am vergangenen Freitag im Hotel Union seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion erklärt. Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion war wohl der Anlass.

In aller Kürze worum es eigentlich ging

Nach ihren eigenen Worten zu urteilen, habe Runge bei der letzten Fraktionssitzung der Rechtsextremen beantragt, dass man weitere Mandatsträger der rechtsextremistischen AfD als Berater zur Fraktionssitzung zulassen sollte. Schellenberg lehnt diesen Antrag ab, Runge boxte ihn dennoch durch. Weitere Mitglieder der AfD sollen dabei gewesen sein. Darunter Mark Runge (Ehemann von Natascha Runge) und der Landeschef, na wer kennt ihn noch, genau, Frank “Kantholz” Magnitz. In ihrem Beisein soll Schellenberg wütend seinen Austritt erklärt haben.

Er ist kein Mitglied der Fraktion mehr. Ich bin die neue Vorsitzende.

Natascha Runge, AfD, gegenüber dem Weser Kurier vom Montag

Da sieht es aber jemand anders

Der Kaufmann Schellenberg (52), seit 2018 Mitglied der AfD, sieht es allerdings alles ganz anders. So wie das man nun mit der Wahrnehmungsfähigkeit bei AfD-Mitglieder ist, verwundert einen diese Diskrepanz auf beiden Seiten nicht.

Frau Runge hat offensichtlich eine falsche Wahrnehmung der Realitäten! Ich habe nicht vor, aus der AfD-Fraktion auszutreten. Eine entsprechende, rechtlich erforderliche schriftliche Erklärung zum Fraktionsaustritt habe ich nicht abgegeben, dieses ist auch nicht beabsichtigt.

Sven Schellenberg, AfD, gegenüber dem Weser Kurier vom Montag

Schellenberg gibt weiterhin an, den Vorfall nun an den Landesvorstand der AfD melden zu wollen. Nun ja, der war ja angeblich in Form von Magnitz in Teilen schon dabei.

So macht Magnitz gegenüber dem Weser Kurier auch keinen Hehl daraus, dass der Austritt Schellenbergs ja eindeutig wäre. Und der Bremer AfD-Chef stichelt sofort weiter, denn seiner Meinung nach, werde die Parteiarbeit ohne Schellenberg weitaus besser laufen als mit ihm. Vielleicht hätte man Magnitz noch einmal vor dem Interview darauf aufmerksam machen sollen, dass es sich nur um einen Austritt aus der Fraktion, aber nicht aus der Partei, handelt. Magnitz weiter:

Der Landesvorstand ist nicht zuständig. Das muss vor ein Schiedsgericht gehen. (…) Bemerkenswert ist nur, dass er nun vom Rücktritt zurücktritt.

Frank Magnitz, AfD, gegenüber dem Weser Kurier am Montag

Die Streithammel Bremens sind kein Märchen der Gebrüder Grimm – Das ist die politische Realität der AfD

Magnitz und Schellenberg sind ohnehin Erzfeinde. Schellenberg hält derweil nicht damit zurück, dass seine Sympathien Peter Beck und vor allem dem Stellvertreter Magnitz, Thomas Jürgewitz, gelten. Kurz vor dem Bremer Landesparteitag der AfD liegen sich widerum auch Magnitz und Jürgewitz in den Haaren, um nicht zu sagen, die beiden sind sich spinnefeind.

Kein Wunder also, dass es Jürgewitz ist, der Schellenberg nun helfend zur Seite springt.

Er hat keine Austrittserklärung schriftlich abgegeben, also ist er Fraktionsvorsitzender.

Thomas Jürgewitz, AfD, gegenüber dem Weser Kurier vom Montag

Ausserdem müsse nun auch erst geprüft werden, welches Gericht überhaupt zuständig ist, da es sich bei Runge und Schellenberg ja um gewählte Mandatsträger handelt.

Wie es nun weitergehen soll für die AfD in Blumenthal weiß nun anscheinend auch noch keiner. Der Ehemann der Beiratspolitikerin Natascha Runge ließ schon mal Durchblicken: “Eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen. Das Tischtuch ist zerschnitten.” Mark Runge ist auch Mitglied des AfD-Landesverbandes.

Lügen?

Im Mai diesen Jahres berichteten die Medien darüber, dass Runge beim Kleben von Wahlplakaten für die Rechtsextremisten äußerst brutal überfallen worden sei. Bei dem Angriff hat ein 23 Jahre alter Mann laut Polizeibericht der jungen Mutter in die Bauchgegend getreten. Schellenberg war damals dabei, stand aber laut Polizei ein wenig im Abseits der Szenerie.

Natascha Runge ärgert sich derweil, weil Schellenberg Lügen verbreiten soll. Laut Runge wolle Schellenberg nun vor Gericht aussagen, dass sie ihren Angreifer bei der Plakataktion im Mai provoziert habe.

Ist Schellenberg ein Reichsbürger?

Bemüht man die Google-Suche (wahrscheinlich auch andere Suchmaschinen) um mehr über Schellenberg zu erfahren, dann wird einen erst einmal ein Verweis zu AfD Watch Bremen angezeigt. Am Rande des Bremer Ortsgebietes Farge-Rekum (äußerster Norden von Bremen) hat sich Schellenberg anscheinend ein Grundstück gekauft. Nichts verwerfliches erst einmal, nur soll er sein Grundstück “Reichsgebiet Neu Schellenberg” genannt haben. Auch laut einiger seiner Nachbarn sei er wohl Reichsbürger.

Schellenberg selbst bestreitet Reichsbürger zu sein. Er selbst habe doch die Behörden erst auf den Eintrag aufmerksam gemacht. So so: Nachtigall ick hör dir trapsen.

Na nun gilt es erst einmal abzuwarten, wann die AfD in Bremen sich vollends zerstritten hat und wie es mit dem Reichsbürgertum in Bremen weitergeht.

Frank Schurgast

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