Lachgeschichten – Akte Weidel: AfD will hohe Strafe verhindern

Berlin/Ganderkesee (fs) – Es wird so langsam zu einer lachhaften Neverending-Story. Alice Weidel, die rechtsextremistische AfD und die Spenden. Nun der neueste Geisteserguss der Rechtsextremisten im Bundestag. Alles nur ein Missverständnis: von Wahlkampfspenden keine Rede mehr. Nein, es waren doch nur persönliche Zuwendungen für Weidel von einem reichen Gönner aus der Schweiz. Irgendwie hat man es alles anders in Erinnerung. Nun ja. Und prompt ist die AfD wieder da angekommen, wo sie sich am wohlsten fühlt. Richtig: in der Opferrolle.

Warum nun wieder so ein rechtes Lügenkonstrukt. Ganz einfach: Haste keine Spende bekommen, so brauchste auch keine Strafe zahlen. Manchmal weiß man einfach nicht mehr bei der AfD ob es Realsatire ist, bitterer Ernst des geistigen Verlustes oder der Quatsch Comedy-Club. Vielleicht hat die AfD aber auch einfach noch nicht verstanden, dass man ihr von Haus aus sowieso kein Wort mehr glaubt, weil nicht glauben kann.

So oder so wurde der ganze Akt aus der Bundestagsverwaltung heraus heute gegenüber dpa bestätigt. Zuvor hatten gestern bereits NDR, WDR und SZ darüber berichtet.

Das Anwaltsschreiben

Alle drei Redaktionen zitierten gestern aus einem Schreiben von Frank Saliger, in der Sache Rechtsanwalt der AfD. In diesem Schreiben ist die Rede von einer “persönlichen Wahlkampfspende” zugunsten von Weidel. Die Bundestagsverwaltung wertet diese Zuwendung als eine illegale Parteispende. Illegal daher, da die Spende unter anderem von einem Nicht-EU-Bürger stammt, einem Schweizer. Als Strafzahlung droht der AfD nun der dreifache Spendenbetrag. Macht rund 396.000 Euro. Die AfD gab sich heute sehr schweigsam, was ja bei den rechtsextremen Plaudertaschen-Hetzern eher selten ist.

Heute ist Weidel, die wir ja auch gerne Sudel Alice seit dem Unglück am Frankfurter Hauptbahnhof im Herbst 2019 nennen, Fraktionsvorsitzende der Rechtsextremisten im Bundestag. Im Wahlkampfjahr 2017 hatte eine Pharmafirma aus der Schweiz 132.000 Euro in mehreren Teilstücken an Weidels Kreisverband am Bodensee in Baden-Württemberg überwiesen. Zwar zahlte die AfD die Spende zurück, doch erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten.

14 angebliche Spender

Nach Angaben des Geschäftsführer der Pharmafirma, die genauso glaubhaft erscheinen wie die Lügenkonstrukte der AfD, sei das Geld ja nur ein Gefallen für einen Geschäftsfreund gewesen. Der Geschäftsfreund ist bis heute die große Unbekannte in dem ganzen Spielchen auf dem Rücken der Demokratie.

Der Bundestagsverwaltung wurde mit erneuten Verzögerungen von der AfD dann eine Liste mit 14 angeblichen Gönnern vorgelegt. Doch die Staatsanwaltschaft hatte erhebliche Zweifel ob es sich um die wirklichen Spender handelt. Und so leitete sie eine Ermittlung wegen der möglicherweise gefälschten Liste ein. Das Ergebnis steht bis dato noch nicht fest.