Doris von Sayn-Wittgenstein wurde heute in letzter Instanz vom Bundesschiedsgericht der AfD aus der rechtsextremistischen Partei ausgeschlossen. Der Vorwurf: Parteischädigendes Verhalten.
Wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend berichten, ist laut der AfD Sayn-Wittgenstein damit keine Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein mehr. Erst Ende Juni diesen Jahres wurde sie erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Und dieses trotz des Parteiausschlussverfahrens des Bundesvorstandes. Dieses zeigt, welchen Rückhalt die hetzende Adelsdame in der AfD in ihrem Landesverband hat.
Trotz ist bekanntlich keine Lösung
Die rechtsextremistische Politikerin reagiert trotzig nach Bekanntwerden des Urteils. “Ich bin gewählt. Das eine ist die Mitgliedschaft und das andere ist die Wahl. Wir müssen uns nach dem Parteiengesetz ausrichten.” Sayn-Wittgenstein will nun vor einem ordentlichen Gericht gegen das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts klagen.
Das Urteil ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine Schande, weil nicht nur zivilrechtliche Grundsätze, sondern auch die Satzungsgrundsätze, die sich die Partei selber gegeben hat, verletzt worden sind”, sagte Sayn-Wittgenstein weiter. “Ich hatte kein rechtliches Gehör. Das Urteil enthält auch sinnigerweise keine Begründung. Ich halte das für ein Nicht-Urteil und für absolut rechtswidrig.
Doris von Sayn-Wittgenstein gegenüber dpa
Und raus bist du
Der Witz an dieser ganzen Geschichte ist nun, dass allen Ernstes eine zutiefst rechtsextremistische Partei wie die AfD, welche ja schon als bessere NPD gehandelt wird, eine Politikerin aus ihren Reihen mit der Begründung hinaus wirft, sie sein eine Rechtsextremistin. Was ist das nun? Realsatire? Wohl kaum, nur fühlt es sich so an.
Wenn man einmal zurück an den Anfang des Parteiausschlussverfahrens des Bundesvorstandes zurück denkt, dann war es der Beginn einer drohenden Spaltung der AfD. Nicht nur prominente Austritte waren zu verkraften, sondern das viel größere Unheil kam in Form von Führer Höcke mit seinem Flügel. Björn Höcke begann langsam aber sicher seine (eher leise) gewonnene Macht in der AfD zu nutzen. Sayn-Wittgenstein gilt bis heute als eine willige Unterstützung Björn Höckes.
Die Rechtsextremistin aus dem hohen Norden war aus Sicht des Bundesvorstandes anscheinend das richtige Instrument um ein Exempel zu statuieren. Wahrscheinlich damals noch wirklich in einem hoffnungslosen Willen den weiteren Rechtsruck aufzuhalten. Der Wille kam bekanntlich zu spät. Und nun konnte man ja auch keinen Rückzieher machen.
Ergebnis ist seit heute bekannt: Rechtsextremisten werfen Rechtsextremistin aus einer rechtsextremistischen Partei.
Frank Schurgast
Bild: Screenshot Youtube
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