Längst ist die NPD von der AfD zermalmt – Fratze der Unmenschlichkeit

Bald droht die Neonazipartei im Europaparlament ihr letztes bedeutendes Mandat zu verlieren. Längst ist die NPD von der AfD zermalmt.

Im Februar meldete sich Udo Voigt zu einem der letzten Male im Europaparlament zu Wort. Guiseppe Conte, der italienische Ministerpräsident, war zu Gast. Und die Abgeordneten appellierten an den Rechtsaußen, sein Land nicht in die politische Isolation zu führen, in der Flüchtlingspolitik nicht die „Fratze der Unmenschlichkeit vorzuführen“. Dann stellte sich Voigt ans Mikro.

Das hier sei kein Tribunal, rügte der NPD-Mann, wie immer in Anzug und Krawatte, seine Mitabgeordneten. Es sei doch vielmehr so, dass Migranten in Europa „tausendfach töten“. Daher habe Italien vielmehr Großes vollbracht: Es habe die „Masseninvasion“ über das Mittelmeer gestoppt und der „Asyllobby“ einen Schlag verpasst. „Dafür“, so Voigt zu Conte, „sage ich Ihnen meinen Dank.“

Eine Provokation, mal wieder. Diesmal aber womöglich eine der letzten.

Seit 2014 sitzt Udo Voigt für die NPD im Europaparlament. Für die Neonazipartei ist es das letzte bedeutende Mandat. Die NPD, 1964 gegründet, war in den sechziger Jahren mal in sieben Landtagen vertreten, vor einigen Jahren zumindest noch in denen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie überlebte 2003 und 2017 Verbotsverfahren gegen sich. Seitdem aber herrscht eine Dauerkrise, die längst existenziell ist.

„Die NPD ist erledigt“, sagen inzwischen Verfassungsschützer. Es sei gut möglich, dass die Partei in ein paar Jahren tatsächlich nicht mehr existiert.

Der letzte Prestigeposten der NPD

Zuletzt holte die NPD bei der Bundestagswahl 0,4 Prozent – halb so viel wie die Tierschutzpartei und weit weniger als die 1,3 Prozent von 2013. Ein Tiefpunkt. Auch in den Ländern folgte zuletzt eine Wahlschlappe auf die andere – in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein trat die Partei erst gar nicht mehr an.

Selbst in früheren Hochburgen wie Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern wird die NPD in Umfragen mangels Zuspruch nicht mehr aufgeführt. Die Mitgliederzahl sank auf 4.000 Mitstreiter, vor einigen Jahren waren es noch 7.200. Dazu steckt die Partei auch finanziell in der Dauerkrise.

Und nun droht auch noch der Verlust des Mandats von Udo Voigt, der NPD-Ikone, seit Jahrzehnten führend in der Partei aktiv. Der letzte Prestigeposten.

1,0 Prozent holte die NPD bei der Europawahl 2014 – das reichte, mangels Fünfprozenthürde, für das Voigt-Mandat. Derzeit aber erscheint solch ein Ergebnis in weiter Ferne. NPD-Parteichef Frank Franz, ein 40-jähriger Programmierer, seit fünf Jahren im Amt, flüchtet sich in Durchhalteparolen. Die Europawahl sei für die NPD „schon sehr entscheidend“. Aber: „Ein Ende der Partei steht nicht zur Debatte.“ Die NPD habe viele Krisen durchlebt, sie halte immer noch rund 300 Kommunalmandate. „Sie ist weiter ein Faktor, über den man redet.“

Tatsächlich hat die Partei viele Tiefpunkte überwunden – diesmal aber zieht sich die Krise bereits über Jahre. Und diese Krise hat einen Namen: die AfD. Seit die Rechtspopulisten ein Landesparlament nach dem anderen eroberten, ging es für die NPD bergab. Inhaltlich hat die AfD die NPD-Kernthemen – Migration, Rassismus und Nationalstolz – komplett besetzt. Auch einige Parolen sind nicht mehr zu unterscheiden. Es gibt für die NPD kein Durchdringen mehr.

Bild: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de, 2018-11-17 – Udo Voigt, NPD – 3795, Ausschnittvergrößerung von Frank Schurgast, CC BY-SA 3.0 DE