Landtag Brandenburg: Rechtsextremist will nicht über Rechtsterrorismus debattieren

Potsdam/Ganderkesee (fs) – Die demokratische Parteien im Bundestag wehren sich schon lange und erfolgreich gegen einen Bundestagsvizepräsidenten der rechtsextremistischen AfD. Warum die Bundestagsabgeordneten dazu nicht bereit sind, zeigt sich nun im Landtag von Brandenburg, wo man eben auch einen rechtsextremistischen Landtagsvizepräsidenten hat.

Andreas Galau heißt der Vizepräsident der AfD im Landtag zu Brandenburg. Heute verhinderte er mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine aktuelle Debatte zum Thema Rechtsterrorismus nach dem Terroranschlag des Rechtsextremisten Tobias Rathjen vergangene Woche in Hanau. Das Debattenthema sollte von dem CDU-Fraktionschef Jan Redemann ins Parlament eingebracht werden. Es ist übrigens auch bezeichnend für die AfD, dass nicht Galau am Ende die Ablehnung begründete, sondern der Sprecher der AfD-Fraktion. Galau und die Fraktion der Rechtsextremisten haben keinen Bezug zu Brandenburg gesehen und außerdem müsse man die Opfer des Anschlages vor politischer Instrumentalisierung schützen. Zuvor berichtete bereits die “Märkische Oderzeitung” darüber.

CDU will die Debatte durchsetzen

Wir lassen uns die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus durch die AfD nicht verbieten.

CDU-Fraktionschef Jan Redemann gegenüber dpa

Die CDU-Fraktion will nun mit einer einstweiligen Anordnung gegen Galau als Vizepräsident beim Verfassungsgericht Brandenburg die Debatte durchsetzen. Die Unions-Fraktion wollte ursprünglich in der Aktuellen Stunde die ersten 100 Tage der Kenia-Koalition zum Thema am Donnerstag machen. Aus aktuellen Gründen will man das Thema aber ändern, was auch verständlich und angebracht ist. Denn natürlich geht Hanau auch Brandenburg etwas an. Am Ende bleibt festzustellen, dass die AfD lediglich beim Thema Rechtsterrorismus Angst hat über ihre eigenen Verfehlungen sprechen zu müssen.