Laut der AfD ist die Hansestadt Bremen kaum bewohnbar

Die Bremer AfD will am Sonntag ein Programm für die Bürgerschaftswahl beschließen. Im Entwurf nimmt das Thema Migration breiten Raum ein.

Die Bremer AfD will bei der Bürgerschaftswahl im Mai mit einem migrationskritischen Programm bei den Wählern punkten. Der 25 Seiten starke Entwurf, der dem WESER-KURIER vorliegt, soll am Sonntag bei einem außerordentlichen Landesparteitag verabschiedet werden. Ob die Veranstaltung, die in einem Lokal am Stadtrand geplant ist, hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist noch offen.

Zuletzt hatte die Alternative für Deutschland (AfD) bei ihrer Listenaufstellung im Januar Medienvertreter ausgesperrt. Diesmal sieht die Tagesordnung gleich zu Beginn eine „Abstimmung über die Zulassung von Gästen / der Presse“ vor. In der Präambel des Programmentwurfs zeichnet die AfD ein düsteres Bild des kleinsten Bundeslandes.

Bedarf einer “starken konservativen Kraft”

Die Sozialdemokraten – unterstützt von „noch weniger sachverständigen Grünen“ – hätten Bremen „nahezu unbewohnbar gemacht“, heißt es in dem Papier. Die Lage sei gekennzeichnet von unbezahlbaren Mieten, explodierenden Sozialkosten, einer dilettantischen Wirtschaftspolitik und einem zugrunde gerichteten Bildungssystem. Die innere Sicherheit ist aus Sicht der AfD bedroht, die Justiz sei „eingeknickt vor den Clans, den Drogendealern und dem links-grünen Kuschelkurs“.

Bild: Tagesspiegel