Do. Jan 23rd, 2020

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Likuds Ja zu Netanjahu – Es bedarf nun umsichtiger Kritik

Frankfurt/Ganderkesee (ots/fs) – Die Likud-Mitglieder haben mit der Wiederwahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen – wie ihrem Vorsitzenden – die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen “Bibi” wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen “Putschversuch”.

Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte. Sie wollen also keinen Politikwechsel, sondern mit “Bibi” zum dritten Mal in kurzer Zeit in den Wahlkampf ziehen.

Netanjahu darf und wird also weiter um sein politisches Überleben kämpfen – und zwar mit den bekannten Mitteln, wie die Ankündigung in seiner Siegesrede verdeutlicht, das Westjordanland im Falle eines Wahlsiegs annektieren zu wollen. Er wird also weiter ignorieren, dass seine Politik das Land spaltet. Wenn also weder Netanjahu noch seine Partei einlenkt, dann müssen ihn die Herausforderer bei der Wahl stoppen.

Durch eine gesellschaftliche Spaltung, die der Likud egal zu scheinen ist, wird Israel in seinem Gesamtbild geschwächt und angreifbar. Zwei Dinge, die sich Israel im Nahen Osten nicht leisten kann, denn das Staatsgebilde Israel erscheint zwar nach Außen stark, doch innerlich bröckelt es schon länger. Und man kann nicht dauerhaft auf die verheerende Außenpolitik von Donald Trump hoffen, die Israel mit der trumpschen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt verblendete.

Was Israel wirklich braucht, und das schon seit vielen Jahren, sind Freunde, die das Land nicht als politischen Spielball zur Machtsicherung im Nahen Osten sehen. Es braucht eine ausgeglichene und auf Vernunft basierende Friedenspolitik für den Staat Israel und der dort lebenden Menschen. Kein leichter Weg, sicher nicht. Doch ein Weg, von dem die gesamte Region Naher Osten profitieren könnte. Man muss nur einfach damit mal ernsthaft beginnen.

Bild: WESA

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