Mi. Jan 29th, 2020

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Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus

Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE; MdB. Bundestagsabgeordneter, Abegordneter

Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher nimmt die Linke zum Anlass die Verharmlosung vom Rechtsextremismus zu kritisieren. Fraktionschef Bartsch weist darauf hin, dass es sich um kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem handelt.

Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenburg-Waldsiedlung schlägt in Berlin weiter Wellen. Dietmar Bartsch (siehe Titelbild), Fraktionschef der Linken im Bundestag, bezeichnete es gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” als “grotesk”, dass Jagsch von den demokratischen Parteien gewählt worden sei, weil er E-Mails schreiben könne.

Das zeigt ganz deutlich: Rechtsextremismus und seine Verharmlosung sind ein gesellschaftliches, kein ostdeutsches Problem.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, gegenüber der NOZ

“Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus”

Jagsch hatte im Ortsbeirat in der vergangenen Woche die Stimmen aller sieben anwesenden Mitglieder bekommen, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP. Versuche, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen, sind zweimal gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht attestierte der NPD im Jahr 2017 aber eine “Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus” und nannte sie verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat versuchen aktuell, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Frank Schurgast, nach Quelle der Neuen Osnabrücker Zeitung und ots

Bild: © DBT/Inga Haar

Lese hierzu auch: Stefan Jagsch (NPD) ist nun Ortsvorsteher – Erklärung der CDU macht fassungslos

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