Massenanfragen der AfD dient der “Einschüchterung von Pressevertretern”

Keinerlei realer Hintergrund. Das zeigen die ersten Antworten auf die massenhaften kleinen Anfragen der rechtsextremistischen AfD, die seit Tagen den Bundestag überschwemmen. In diesen Anfragen verlangt die AfD von der Bundesregierung Auskunft darüber, in wie weit man sich mit Korrekturbitten an die Medien gewandt hat.

Wie dpa berichtet, haben die Antworten alle den selben Tenor. Es gab “keine Ersuchen um Korrekturen von Berichterstattungen”. Einige Behörden, wie beispielsweise das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) teilen dahingehend durchweg mit, sie gäben lediglich

in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben worden sind und ein Hinweis für geeignet und angemessen erachtet worden ist.

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

200 dümmliche Anfragen

Die Fraktion der Rechtsextremisten im Bundestag hat laut Bundestagsverwaltung rund 200 Anfrage dieser Art gestellt. Neben dem Kanzleramt und die Bundesministerien richten sich die kleinen Anfragen auch an andere staatliche Einrichtungen wie BKA oder Bundesanwaltschaft. Selbst das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) oder das Julius-Kühn-Institut, welches für die Erforschung von Kulturpflanzen zuständig ist, finden Beachtung bei den Anfragen der AfD.

Laut Bundestagsverwaltung kommt es immer wieder einmal vor, dass sich Abgeordnete in kleinen Anfragen zwar auch für Bundesbehörden und nachgeordnete Einrichtungen interessieren, doch wäre dieses mit einer solchen Häufung sehr ungewöhnlich. Was die Verwaltung nicht sagt ist, dass es sich dann auch um ernsthafte Anfragen handelt.

Das gab es alles schon einmal bei der NSDAP

Die AfD versuche

die demokratischen Institutionen und Prozesse verächtlich zu machen. Es geht in diesem Fall klar um die Einschüchterung von Pressevertretern.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)

So äußerte sich der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP völlig zurecht in den “Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung”.

Über dies hinaus ist auffällig, dass sich die rechtsextremistische AfD der Mittel bedient, die bereits die Parlaments-Schergen Hitlers ab ihren ersten Einzug in den Reichstag anwendeten. Dieses ist ein verächtlicher und nicht zu duldender Umgang mit unserer Demokratie und man sollte schauen, ob es Wege gibt dieses zu unterbinden.

Frank Schurgast

Bild: Michael Gaida auf Pixabay