Menschenrechtsbeauftragte schlägt Alarm: Die Not der Flüchtlinge in Griechenland

Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Auch nach einem ablehnenden Votum im Bundestag reißen die Forderungen nach schneller Hilfe für ausgesuchte Flüchtlinge in Griechenland nicht ab. So sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), der NOZ: “Ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder chronisch kranke Kinder ist auch aus meiner Sicht nötig.” Um die Lage an der EU-Außengrenze vor Ort zu beruhigen und um die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten sicherzustellen, müsse unverzüglich gehandelt werden.

Kritisch ist aktuell vor allem die Lage auf den griechischen Inseln in der Ostägäis, wo mehr als 40.000 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen in Lagern leben. Die Grünen beantragten vor diesem Hintergrund, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen. Der Antrag wurde mit 495 Gegenstimmen abgelehnt. 117 Abgeordnete stimmten dafür.

Wir dürfen weder die Menschen in Griechenland noch die griechische Regierung alleinlassen.

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), gegenüber der NOZ

Die Türkei und alle EU-Mitgliedstaaten seien an geltende völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen gebunden.

Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten darf nicht für politische Zwecke missbraucht werden.

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), gegenüber der NOZ

Als Menschenrechtsbeauftragte finde sie es “beschämend, dass die EU-Staaten es bisher versäumt haben, ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem zu entwickeln”, so Kofler weiter. Darin liege das eigentliche Problem.

Was wir brauchen, ist eine gesamteuropäische Lösung. Die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten müssen schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen.

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), gegenüber der NOZ

Die Dringlichkeit eines Neustarts in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik müsse nun endlich erkannt werden.