23. Januar 2020

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Menschenrechtsorganisation vor Merkels Ankara-Reise: "EU-Türkei-Deal ist ein einziges Desaster"

Merkel und Erdogan treffen nicht das erste mal in der Flüchtlingsfrage aufeinander. Im Hintergrund: Putin und Macron. / Foto: Kremlin.ru, Vladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel and Recep Tayyip Erdoğan during the Summit for Syria, CC BY 4.0

Frankfurt/Ganderkesee (ots/fs) – Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara erhebt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erneut schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des “EU-Türkei-Deals” und fordert ein politisches Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa.

Das Abkommen aus dem Jahr 2016 ist ein einziges menschen- und asylrechtliches Desaster. Dabei ist vollkommen egal, ob man auf die Zwecke des Abkommens schaut oder auf die Mittel seiner Durchsetzung: Wir sehen Menschenrechtsverletzungen, soweit das Auge reicht. Die Zustände auf den griechischen Inseln, die gefährlichen Übergriffe der türkischen Küstenwache auf Flüchtlingsboote und die Hunderttausenden neuen Flüchtlinge, die Erdogans Krieg gegen die Kurden produziert hat: Das alles hat einen direkten Zusammenhang mit dem Abkommen. Die permanente, öffentliche Verletzung von Menschenrechten ist politisch gewollt: Sie soll Migranten abschrecken.

Ramona Lenz, Referentin für Flucht & Migration bei medico international

Vor wenigen Tagen war im Internet ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist, wie die türkische Küstenwache ein Boot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa rammt und abdrängt. Rund um die Hotspots auf den griechischen Inseln sitzen derzeit über 40.000 Flüchtlinge in hoffnungslos überbelegten Lagern fest, mehr als ein Drittel davon Minderjährige. “Für all das trägt die EU direkt oder indirekt die politische Verantwortung.”

Anstatt an dem gescheiterten Abkommen festzuhalten, durch das Europa sich auch noch erpressbar gemacht hat, braucht es dringend eine neue politische Grundlage für die Neuaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in Europa aus von Krieg und Elend geplagten Regionen. Das Scheitern des Abkommens zeigt, dass sich die Verantwortung Europas weder an Griechenland noch an die Türkei delegieren lässt. Die Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik hat keine Zukunft.

Ramona Lenz, Referentin für Flucht & Migration bei medico international

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