Michael Kretschmer (CDU) ist das letzte Bollwerk vor Schwarz-Blau in Sachsen

Bevor die CDU im Freistaat mit der AfD regiert, sollte sie lieber eine Minderheitsregierung bilden, findet Robert D. Meyer.

Politischer Realismus war noch nie eine Stärke der AfD. Deshalb ist das Planspiel der Rechten, sich die Option auf einen eigenen Kandidaten für die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten bis kurz vor der Landtagswahl am 1. September offenzuhalten, vor allem als effekthascherische PR-Maßnahme zu verstehen.

Als wahrscheinlicher Kandidat gilt Tino Chrupalla. Ihm gelang bei der Bundestagswahl 2017 der Überraschungserfolg, sich im Wahlkreis Görlitz gegen Michael Kretschmer (CDU) durchzusetzen, der nach seiner Niederlage, anstatt in der zweiten Reihe Reihe zu verschwinden, wenige Wochen später Stanislaw Tillich als Ministerpräsident beerbte. Aus AfD-Perspektive drängt sich für den Landtagswahlkampf geradezu die Erzählung vom bezwingbaren Ministerpräsidenten auf.

Kretschmer ist in Sachsen derzeit das letzte parteiinterne Bollwerk gegen eine mögliche Koalition aus CDU und AfD. Im Kampf gegen den sich im Freistaat grassierenden Rassismus muss man dem amtierenden Ministerpräsidenten Versagen vorwerfen – mit Ausnahme seiner wiederholten Erklärung, kein Bündnis mit der radikalen Rechten einzugehen.

Fährt Kretschmer am 1. September jedoch eine krachende Niederlage für die CDU ein, dürfte mit ihm auch das Tabu fallen, mit der AfD zu regieren. Lockerungsübungen sind längst nicht mehr nur aus der zweiten oder dritten Reihe zu vernehmen. CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann will solch eine Option aus »Respekt für die Wählerinnen und Wähler« nicht ausschließen, wie er kurz nach seiner überraschenden Wahl vergangenen Herbst in einem MDR-Interview verriet. Hartmann ist zuzutrauen, Kretschmers Verzicht auf eine Kandidatur als Ministerpräsident bei der Abstimmung im Landtag zu fordern, da beide mitnichten als enge Freunde gelten. Obwohl seit 2009 Innenexperte der Fraktion, kam Hartmann nie als Minister zum Zug. Als im September 2018 ein neuer Fraktionschef gefunden werden musste, war nicht er Kretschmers Wunschkandidat sondern der am Ende unterlegene Geert Mackenroth.

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Bild: Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei, Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski – Querformat, CC BY-SA 4.0