Ministerpräsident Volker Bouffier wirft AfD Rechtsextremismus vor

Nach den rechtsextremistischen Mordanschlägen von Kassel und Wächtersbach erhebt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schwere Vorwürfe gegen die AfD: Laut ihm ist es vor allem die AfD die zur Gewalt beiträgt. Damit spricht Bouffier vielen aus den Herzen.

Es sei die AfD, die permanent die Grenze “von rechts zu rechtsextrem” überschreitet. So der Ministerpräsident gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (morgige Montagsausgabe).

Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen, – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt -, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache. Da wird Enthemmung einkalkuliert.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der FAZ (Montagsausgabe)

Die AfD habe “ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar” werde. “Für uns als CDU muss klar sein, dass es mit der AfD keine Kooperation gibt”, sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

Anfang Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse vom rechtsextremistischen Stephan Ernst erschossen. Vor drei Wochen dann wurde ein Eritreer im hessischen Wächtersbach durch Schüsse aus einem Auto von einem rechtsextremistischen Täter lebensgefährlich verletzt. Und kürzlich tötete ein Eritreer einen Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof, in dem er ihn vor den einfahrenden Zug stieß. Drei zutiefst schockierende Fälle. Trotzdem ist sich Bouffier sicher, dass Hessen auch nach diesen Ereignissen eines der sicherster Bundesländer sei.

Menschen mit anderer Hautfarbe gehörten seit vielen Jahren dazu. “Und ich tue alles Menschenmögliche für deren Sicherheit”, betonte Bouffier. Das gegenwärtige politische Klima, warnte kürzlich erst der hessische Ausländerbeirat, erinnere an die Zeiten der Anschläge von Solingen und Hoyerswerda. Da war Anfang der neunziger Jahre. Bouffier machte keinen Hehl daraus, dass er von derlei Warnungen nichts halte.

Wir dulden keine Bedrohung, egal gegen wen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der FAZ (Montagsausgabe)

Das Thema sei nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern der Gesellschaft insgesamt und beginne “bei der Überwindung der Gleichgültigkeit”. Bouffier warnte vor einer Zunahme des Antisemitismus. “Der antisemitische Bodensatz, den wir schon immer hatten, traut sich inzwischen eher. Das, was man früher nicht sagte, ist plötzlich sagbar.” Bouffier hob in der FAZ aber auch hervor, dass Kritik an der Migrationspolitik “zulässig und nicht rassistisch” sei. “Wenn Kritik nicht geäußert werden kann, beflügelt das die Erzählung von Sprechverboten und Lügenpresse.

Doch das gesamte Thema ist laut Bouffier nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern auch der gesamten Gesellschaft und es beginne “bei der Überwindung der Gleichgültigkeit”. Ebenso warnt Bouffier nochmals vor der Zunahme des Antisemitismus.

Der antisemitische Bodensatz, den wir schon immer hatten, traut sich inzwischen eher. Das, was man früher nicht sagte, ist plötzlich sagbar.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der FAZ (Montagsausgabe)

Trotzdem ist eine Kritik an der Migrationspolitik “zulässig und nicht rassistisch”. Dieses hob Bouffier in der FAZ hervor.

Wenn Kritik nicht geäußert werden kann, beflügelt das die Erzählung von Sprechverboten und Lügenpresse. Der Erfolg der AfD hängt unmittelbar damit zusammen, dass 2015 mehr oder weniger alle in dieselbe Richtung marschiert sind.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der FAZ (Montagsausgabe)

Frank Schurgast

Bild: Martin Kraft, CC BY-SA 3.0 DE