Mordfall Lübcke: Für die AfD ist der Mord nur Nebenschauplatz

Die drastische, teils gewalttätige Sprache der AfD habe den Nährboden für die Ermordung von Walter Lübcke bereitet, heißt es. Selbstkritik oder Reflektion ist von der Partei aber nicht zu erwarten – im Gegenteil.

Aus Sicht der AfD gibt es nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke keinen Grund zu Selbstkritik oder Reflektion. Stattdessen verweist die Partei mit drastischer Rhetorik während einer von Union und SPD einberufenen Aktuellen Stunde auf die vermeintlichen Verfehlungen ihrer politischen Gegner. Was die Redner der AfD dabei von sich geben, ist bemerkenswert. Die Fraktion schickt Gottfried Curio, einen parlamentsbekannten rhetorischen Scharfmacher ans Rednerpult und eröffnet nach einleitenden Worten von Innenminister Horst Seehofer die Debatte. Curio sagt, die Tat müsse “bedingungslos verurteilt” werden, gegen Rechtsextremismus müsse “gekämpft” werden. Das sind dann aber auch die einzigen halbwegs empathischen Worte des Abgeordneten. Es folgt ein sprachlicher Frontalangriff.

Die Tat werde instrumentalisiert, um den “politischen Gegner”, also die AfD, zu diffamieren, behauptet Curio. Statt sich mit dem eigentlichen Thema der Debatte auseinanderzusetzen, zählt er Straftaten gegen AfD-Vertreter auf. Er sagt, Seehofer habe angekündigt, im Kampf gegen Rechtsextremismus “alle Register” zu ziehen. Warum er das nicht bei “zahllosen gemesserten Mädchen” getan habe oder all den Terroristen, will er wissen. Die Hetzkampagne gegen Lübcke bezeichnet er als “fundamentale Kritik am Regierungshandeln”, wer sie äußere, dürfe nicht “geknebelt” werden. Kritik sei weder Hass noch Hetze, so Curio. Die AfD verteidige Millionen von Bürgern. Und er schließt mit den Worten: “Auf der rechten Seite des Parlaments sitzen Helden”. Viele Abgeordnete reagieren auf die Ausführungen mit Kopfschütteln.

Davon, dass die drastische Rhetorik der AfD im Zusammenhang mit dem Mord eine Rolle gespielt haben könnte, ist von Seiten der Rechtspopulisten keine Rede. Auch für den AfD-Abgeordneten Martin Hess ist das Thema Lübcke schnell erledigt. Er bringt einige Sekunden auf, um Lübckes Familie das Beileid auszusprechen, bekräftigt, dass die AfD sich neben Linksextremismus und Islamismus auch gegen Rechtsextremismus ausspreche und kommt dann zum Kern seiner Botschaft: auf andere zeigen. SPD-Vize Ralf Stegner sei im Ausdruck viel schlimmer, die Jusos sowieso. Er verwickelt sich in Widersprüche: “Die Altparteien werfen uns Kriegsrhetorik vor”, beklagt er. Im nächsten Atemzug behauptet er, gegen die Partei würde ein “Vernichtungsfeldzug” laufen. Am Ende seiner Rede sagt Hess, er wolle, den übrigen Fraktionen die “Hand reichen”, um zu einer Debattenkultur zurückzukehren, die “hart in der Sache, aber fair im Umgang ist”.

Hat Merkels Migrationspolitik Lübcke getötet?

Ansätze von Reflektion oder gar Selbstkritik? Nein. Das Mordopfer wurde von Vertretern der AfD massiv kritisiert, von ihren Anhängern öffentlich bedroht – auch mit dem Tod. Für die Rechtspopulisten kein Anlass, das eigene Handeln zu überdenken. So kurz wie irgendwie möglich setzen sich sowohl Curio als auch Hess mit dem Mord auseinander. Die Tat soll marginalisiert werden, wird in den Reden der AfD-Politiker zum Nebenschauplatz.