MVP: Verbot von Lehrer-Meldeportal der AfD?

Das umstrittene Online-Portal der AfD “Neutrale Schule” verstößt möglicherweise gegen den Datenschutz. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller (Bild) prüft ein Verbot des Portals. Es lägen bereits erste Beschwerden vor, sagte er. Die AfD erhebe ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer.

Erste Prüfungen des Portals hätten ergeben, dass es den erhöhten Anforderungen schutzbedürftiger Daten von Lehrern und auch Schülern nicht gerecht werde, so Müller weiter. Seine Behörde habe einige Fragen, die AfD sei zu einer Stellungnahme aufgefordert. Neben einem Verbot des Portals komme auch die Verhängung eines Bußgelds in Betracht.

Quelle: NDR

Bild: Jonas Rogowski, Heinz Müller, SPD, Ausschnittvergrößerung von Frank Schurgast, CC BY-SA 3.0