Trotz Versetzung in den Ruhestand wird es nicht ruhiger um Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Hinter dem “Ibiza-Video” vermutet er linke Aktivisten und kritisiert deutsche Medien. Die Opposition nennt Maaßen “das bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat”.
Die Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache finden in der Politik wenig Anklang. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.” “Entweder er mäßigt sich – oder er muss mit Konsequenzen rechnen. Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen.”
Auch die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, fand mahnende Worte für den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes: “Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat – und das Ganze mit Deckung der Union.”
Maaßen hatte in der “Bild”-Zeitung linke Aktivisten für die Veröffentlichung des “Ibiza-Videos” verantwortlich gemacht. “Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‘Kampf gegen rechts’ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung”, sagte Maaßen. Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen sei ein Tabubruch. Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung.
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