Nach Eklat bei Poetry-Slam: Tochter von AfD-Politikerin scheitert vor Gericht

Die 14-jährige Tochter einer AfD-Politikerin ist mit einem Unterlassungsantrag gegen die Speyerer Bürgermeisterin Monika Kabs und eine ehemalige städtische Pressesprecherin gescheitert. Diese hatten der Jugendlichen laut Mitteilung des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts nach einem Auftritt bei einem Poetry-Slam in Speyer im September 2018, bei dem das Mädchen mit flüchtlingsfeindlichen Zeilen für einen Eklat gesorgt hatte, “Provokation durch die AfD” und “Geistige Brandsftiftung” vorgeworfen.

Die 14-Jährige hatte beim Verwaltungsgericht Neustadt auf Unterlassung geklagt, dieses wies den Eilantrag jedoch ab. Dagegen legte die Antragsstellerin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Auch diese kam nun aber zu dem Ergebnis, dass die “hier in Rede stehenden Äußerungen der Bürgermeisterin und der stellvertretenden Pressesprecherin der Stadt Speyer rechtlich nicht zu beanstanden sind”.

Die Aussage der Bürgermeisterin, der Vortrag der 14-Jährigen sei öffentliche Provokation der AfD gewesen, sei als Werturteil gerechtfertigt, weil die Jugendliche selbst in dem Gedicht, das sich auf Flüchtlinge beziehe und diese pauschal verunglimpfe, ausdrücklich einen Bezug zur Partei hergestellt habe.